Bericht aus dem Ferienausschuss vom 18.08.2020

Ein kurzer Bericht aus der Sitzung des Ferienausschusses. Dieser tagt in den Sommerferien anstelle des Stadtrates bei dringenden Angelegenheiten, gestern waren dies über 30 Tagesordnungspunkte.

Beschlossen wurde die Kenntnis der Niederlegung der Stadtratsmandate von Prof. Dr. Günther Picker und Markus Mooser, die aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen ihre langjährige Stadtratstätigkeit beenden.

Zugestimmt wurde der Verlängerung des Mietvertrags für die Container an der Kath. Kindertagesstätte St. Nikolaus, damit die Hortkinder weiterhin gut untergebracht sind bis der notwendige Ersatzneubau steht. Das vom Bürgermeister vorgeschlagene absolute Alkoholverbot auf der Seepromenade, auf dem Steininger- und dem Böhler-Grundstück sowie im Bürgerpark fand keine Zustimmung. Nach längerer Diskussion könnte ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, den wir auch unterstützen können. Die Verordnung zum Alkoholverbot gilt nur während der Nachtzeit von 22.00 bis 7.00 Uhr und vorerst bis 31.12.2021. Dann kann man sich anschauen, ob und was es gebracht hat und zielorientiert nachsteuern, falls erforderlich.

Zustimmung gab es auch für die Vorschläge den städtischen Ordnungsdienst personell besser auszustatten und den Versuch zu unternehmen, dass die städtischen Streetworker ihr Arbeitsgebiet auf (übermäßig) feiernde Jugendliche ausdehnen.

Zum Planänderungsverfahren für den B2-Tunnel gab es eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, die auf viele Schwierigkeiten und Fehlplanungen hinweist und Änderung fordert. Wir konnten auch erreichen, dass die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme der Stadt wird. Unsere ablehnende Haltung zum Projekt B2-Tunnel wird durch das Planänderungsverfahren noch verstärkt. Aus unserer Sicht ist eine Zustimmung zum Projekt auch aus rechtlichen Gründen unmöglich, da bis heute weder geklärt, noch geregelt ist, für welche konkreten Maßnahmen und in welcher Höhe die Stadt Starnberg wegen des geringen Sicherheitsniveaus des Tunnels, als Gegenverkehrstunnel, tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies betrifft insbesondere die Kosten, die auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden. Wir fordern den Abbruch dieses einige hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und damit eine Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von LKWs und Pkws. Stattdessen fordern wird eine gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten. Wie nicht anders zu erwarten, war dies für die Mehrheit im Stadtrat keine Diskussion und schon gar kein Beschluss wert. Getreu dem Motto: nicht nachdenken, nicht in die Zukunft schauen, einfach Augen zu und immer weiter mit dieser gigantischen Fehlplanung. (Weitere Informationen lesen Sie in unserer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren des B2 Tunnels.)

In Sichtweite zum geplanten Tunnel-Düker-Bauwerk, das am Lindenweg und in einer riesigen Fläche unter der historisch bedeutsamen denkmalgeschützten Villa Almeida an der Weilheimerstraße errichtet wird, entstehen auf dem Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Dinardstraße 5 Wohngebäude und eine Kindertagesstätte. Die Stellungnahmen, die im Bebauungsplanverfahren eingegangen sind, wurden gewürdigt. Es wird jetzt noch ein verkürztes Änderungsverfahren durchgeführt. Dann kann dort auch gebaut werden.

Während dem Bauantrag für den Neubau einer Hackschnitzelanlage in Hadorf unter Auflagen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, wurde dieses mit Stimmengleichheit dem Antrag auf eine Lärmschutzwand hinter einer Hecke an der lärmgeplagten Hanfelderstraße verweigert. Trotz vorgelegtem Lärmschutzgutachten! Und Tempo 40 gilt dort nachts seit neuester Entscheidung aus dem Rathaus auch nicht mehr. Da ist noch Luft nach oben in Sachen Bürgerfreundlichkeit.

Gut schaut es jetzt mit Änderungswünschen zum Bebauungsplan für das Einheimischenmodell am Wiesengrund aus. Nachdem das Landratsamt Zustimmung signalisiert hat, führen wir ein verkürztes Änderungsverfahren durch, damit alle interessierten Bauwerber rechtzeitig die Baugenehmigung in Händen halten, um das Baukindergeld beantragen zu können. Diese Angelegenheit soll dann im Bauausschuss im September zum Beschluss vorgelegt werden.

In der Stadtpolitik sind jetzt wieder Ferien. Im September geht’s weiter. Allen Lesern wünschen wir eine schöne Sommerzeit. Bleiben Sie gesund.

Bericht aus dem Stadtrat vom 28.05.2020

Hier ein kurzer Bericht zur heutigen Stadtratssitzung.
Zu Beginn der Sitzung wurde mitgeteilt, dass das staatliche Bauamt Weilheim dem Wunsch und Beschluss des Stadtrates, das Gutachten über die Notwendigkeit des Lüftungskamins auf den geplanten Fertigstellungstermin 2026 zu aktualisieren, nicht folgen wird. Herr Lehmann-Horn hatte nachgefragt und wird an der Sache dran bleiben. Evi Liebl aus Hanfeld bemängelte, dass im Bereich Hanfeld/Mamhofen alle Zugänge und Wege vom privaten Grundstückseigentümer mittels Schranken eingeschränkt wurden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Verwaltung wird sich darum kümmern. Mehrere nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen wurden bekanntgegeben. Dies waren u.a. Personalangelegenheiten und Vergaben für Dienstleistungen bzw. Bauaufträge.

Tagesordnung

  • # Die früheren Beschlüsse des Stadtrates zur Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden wurden aufgehoben, da diese Aufgabe nun doch durch eine städtische Mitarbeiterin erledigt werden kann. Dies allerdings nicht mehr im Bauamt, sondern als Stabsstelle im Amt 1 Bürgerservice und Verwaltung. Wir haben dem zugestimmt.
  • # Der Antrag zur Prüfung der Gründung der Stadtwerke Starnberg wurde, nachdem er vormals von der Mehrheit des Stadtrates vertagt wurde, jetzt beraten. Auf unsere Anregung hin wird auch der Leiter der Stadtwerke Fürstenfeldbruck seine Erfahrungen und seinen Rat einbringen dürfen.
  • # Auch die Genehmigung von Nachträgen beim BV Westumfahrung wurde früher schon vorgelegt, von der Mehrheit des Stadtrates vertagt und heute dann beraten. Das staatliche Bauamt Weilheim als Bauherrenvertreter für die Stadt hat die Nachträge der ausführenden Firma geprüft und weitestgehend zur Beauftragung empfohlen. Nachdem fachliche Fragen gestellt wurden, die vom Stadtbaumeister nicht beantwortet werden konnten, wurde die Angelegenheit wiederum mehrheitlich vertagt.
  • # Die Erhöhung des Kostenrahmens beim BV Wasserpark wurde dem Stadtrat ebenfalls schon mehrmals zur Beratung vorgelegt, leider immer wieder vertagt. Nachdem sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Kostenverfolgung mehrmals beschäftigt und festgestellt hat, dass alle Ausgaben begründet und nachvollziehbar waren, empfahl er den Kostenrahmen auf 24 Mio. Euro festzulegen. Das Projekt ist noch nicht schlussgerechnet. Die deshalb bestehenden Risiken sind dem neuen Kostenrahmen zugrundegelegt. Wir haben dem aktualisierten Kostenrahmen zugestimmt.
  • # Ähnlich ist es beim Projekt Sanierung Ufermauer am Wasserpark. Auch hier hat der Rechnungsprüfungsausschuss alles für in Ordnung befunden und empfohlen, den Kostenrahmen auf 340 T€ festzulegen. Zum Beschluss kam es aber zum wiederholten Male nicht. Die Verwaltung soll nochmals prüfen, ob der vorgeschlagene Kostenrahmen in Ordnung ist, ebenso sollen Schadenersatzansprüche gegenüber den Planungsbüros geprüft werden. Also wieder in die Warteschleife…. Gut, dass die Mauer schon längst fertig und von den Besuchern des Seebades und der Sauna außerordentlich geschätzt wird.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses zur Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess zur Entwicklung der Houdek-Flächen im Gewerbegebiet nördlich der B2 wurde entsprochen. Neben den Fachleuten ist die Stadt Starnberg mit dem Bürgermeister, dem Referenten für Bauen und den Referenten für Handel und Gewerbe, so auch unserem BMS-Stadtrat Stefan Kandler, vertreten. Wir freuen uns sehr, dass dieses wirklich tolle Projekt, das wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grundstückseigentümern entwickelt haben, auch vom neuen Stadtrat fortgeführt wird.
  • # Mehrheitlich wurde der Auslobungstext für den B2-Tunnel-Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, des Lüftungskanals und der Notausgänge gebilligt. Wir können einem Wettbewerb, wo noch nicht einmal die Notwendigkeit aller Wettbewerbsbestandteile bewiesen ist, vgl. oben Lüftungskamin am Schlossgarten, nicht zustimmen.
  • # Den vorgeschlagenen Baumaßnahmen am Gymnasium Starnberg für 2020 und 2021 wurde auf Empfehlung des Bauausschusses zugestimmt.
  • # Die Jahresrechnung 2019 wurde vorgelegt und geht jetzt in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung. 2019 wurde gut gewirtschaftet. Die vom Stadtrat beschlossene Rücklagenentnahme von rund 2 Mio. Euro wurde ausgeführt, dafür konnte auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro verzichtet werden. Der Schuldenstand hat sich deshalb und aufgrund der kontinuierlich geleisteten Tilgungszahlungen wiederum verringert. Er beträgt jetzt 10,47 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro, der Landesdurchschnitt liegt bei 535 Euro.
  • # Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg wurde geändert, damit Behörden zukünftig keiner Beschränkung mehr unterliegen. Dies war bisher der Fall, weshalb das staatliche Bauamt zu Beginn des Jahres aufgefordert werden musste, alle Banner usw. zu entfernen. Sobald die neue Verordnung in Kraft tritt darf wieder plakatiert werden.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses keinen Gestaltungsbeirat einzurichten, ist der Stadtrat mehrheitlich gefolgt.

Bericht verfasst von Eva John

Kurzer Bericht über die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des neuen Stadtrates

Am 25.05.2020 fand die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Zu Beginn wurden Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgegeben. Darunter Beförderungen, Höhergruppierungen und eine Einstellung von Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die Vergabe für die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine und den Auftrag für die Kehrgutentsorgung. Zudem die Auftragsvergabe für die Konzeption der Digitalisierung der Starnberger Schulen.
Die im Jahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
wurden sachlich begründet, sie sind alle durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt. Der Ausschuss genehmigte sie einstimmig. Da zur Zeit keine Feuerwehrversammlungen stattfinden können, wurden Michael Rattelmueller und Michael Pinegger als (Not-)Kommandant/Stellvertreter der FFW Leutstetten bestellt. Die reguläre Wahl wird nachgeholt, sobald wieder Dienstversammlungen möglich sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalentscheidungen getroffen und Aufträge für Dienstleistungen für die Stadt erteilt.

Bericht verfasst von Eva John