Bericht aus der Sitzung des Stadtrats vom 26.10.2020

Bericht unserer Stadträtin Eva Pfister aus der Sitzung des Stadtrats:

Am Montag, 26.10.2020, tagte der Stadtrat gut 4,5 Stunden zu insgesamt 30Tagesordnungspunkten. Hier ein Bericht dazu. Richtig kurz ist er inAnbetracht der Fülle der Themen nicht …..

Zu Beginn beantragte der Bürgermeister das Thema Musikschule(Variantenbetrachtung zur Sanierung/Erweiterung/Neubau?) von derTagesordnung zu nehmen, da er noch weiterführende Verhandlungen zu denVarianten Neubau mit und ohne VHS auf fremden Grundstücken(Standortwechsel) führen möchte. Zudem bat er um Aufnahme mehrererTagesordnungspunkte, die bisher nicht darauf standen.Bei TOP 4 wurde die Änderung der Marktordnung beschlossen. Anlassdafür war, dass einige der Fieranten beim Schlossfest unentschuldigtgefehlt haben. In der neuen Marktordnung ist nun geregelt, dass eineAnwesenheitspflicht besteht.Bei TOP 5 wurde das sehr wichtige Kommunale FörderprogrammBarrierefreiheit verlängert. Es wurde 2016 eingeführt, damitGeschäftsleute in der Innenstadt die Möglichkeit haben, Fördermittelin Anspruch nehmen, um damit barrierefreie Geschäftseingänge zu planenund zu bauen. Das Förderprogramm ist mit 63.000 Euro bruttoausgestattet, ein Großteil des Geldes bekommen wir vom FreistaatBayern im Wege der Städtebauförderung wieder zurück.Bei TOP 6 (Bahnhofplatz, Machbarkeitsstudie und temporäre Aktionen)ging es darum, das von der Verwaltung schon 2019 angestoßene und miteinem Entwurf im März 2020 dem Stadtrat vorgelegte Konzept zu beraten.Im März 2020 wurde die Beratung noch von der damaligenStadtratsmehrheit ohne weitere Begründung vertagt. Wie auch imProjektausschuss Verkehrsentwicklung fand der Entwurf nun breiteZustimmung. Vielleicht gelingt es uns in den Sommermonaten 2021 einetemporäre Neuordnung auszuprobieren. Sinn macht es auf jeden Fall, denüberbreiten Asphaltsee vor dem Bahnhof neu zu ordnen und funktional zugestalten. Der Kostenaufwand mit 30.000 Euro hält sich absolut inGrenzen. Dazu gibt es Mittel der Städtebauförderung.Bei TOP 7 ging es um die Verkehrsentlastung von Percha durch denNeubau einer Abfahrt auf Höhe Gut Buchhof. Auch dies ist ein Projektaus den letzten Jahren. Nach einer langen Zeit der Ablehnung ist esuns 2019 gelungen, die Autobahndirektion davon zu überzeugen, dass sieeiner neuen Abfahrt zustimmt und der Ortsteil Percha so von über 2000Autos am Tag befreit werden kann. Bei den artenschutzrechtlichenPrüfungen kamen uns nun Springfrosch und Laubfrosch dazwischen, beidesgeschützte, da stark gefährdete, Arten. Wir haben im PAVerkehrsentwicklung beschlossen, die ursprünglich beabsichtigte Trassevorerst nicht weiterzuverfolgen und dafür Alternativen östlich undwestlich davon prüfen zu lassen. Sollten diese beiden Alternativennicht funktionieren, könnten wir dann erfolgversprechend eineAusnahmegenehmigung bei der Regierung von Oberbayern für dieursprüngliche Trasse beantragen. Percha sollte uns das wert sein!Bei TOP 8 Ortsferne Umfahrung hat sich herausgestellt, dass die vomStadtrat am 11.11.2019 beauftragten faunistischen Kartierungen zwarausgeschrieben, mangels Bewerberinteresse aber bisher nicht beauftragtwerden konnten. Die nochmalige Ausschreibung fand im PAVerkehrsentwicklung eine Mehrheit. In der Diskussion äußersten sichneue Stadtratsmitglieder dahingehend, dass sie sich an den Beschlussdes Stadtrates vom Februar 2017 (Tunnel bauen, alle erforderlichenSchritte zur Realisierung einer Umfahrung einzuleiten) nicht gebundenfühlen. Der Stadtrat stimmte mit Mehrheit zu.Unter TOP 9 wurde die Verkehrsentlastung des Wohn- und Schulviertelszwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie beraten. Es hat sich gezeigt,dass die Maßnahmen, die 2018 ergriffen wurden, Tempo 30,Anlieger-Frei-Zone usw. gegriffen haben. Der Durchgangsverkehr konntereduziert, die gefahrene Geschwindigkeit etwas gesenkt werden. Wirhaben dem Stadtrat im PA Verkehrsentwicklung empfohlen, die Maßnahmenbeizubehalten und die Geschwindigkeitsmessungen im Gebiet zuintensivieren. Der Vorschlag, eine Einbahnstraße im westlichenAbschnitt der Himbselstraße (Einbahnstraße RichtungFerdinand-Maria-Straße) zu prüfen fand weder im Ausschuss noch imStadtrat eine Mehrheit. Beschlossen wurde aber, die Parksituation imwestlichen Abschnitt der Himbselstraße zu prüfen.Die Verkehrsentlastung Innenstadt (Festlegung der künftigenVerkehrsführung in der Innenstadt) wurde unter TOP 10 beraten. Bereitsim PA Verkehrsentwicklung wurden alle in den letzten Jahrenentwickelten Konzepte und Strategien vorgestellt. DerVerkehrsentwicklungsplan (2014-2019), Verkehrskonzept der STAgenda 21,Lebendiges Starnberg 2019, eine Verkehrsuntersuchung durch VössingIngenieure und das Verkehrskonzept Innenstadt der Arbeitsgruppe Dr.Gassner, Frau Kammerl, Herr Dr. Schüler und Herr Dr. Sengl.)Beschlossen wurde,1. die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung PossenhofenerStraße und Bahnhofstraße für die Possenhofener Straße und2. dass der Linksabbieger von der Münchener Straße in dieLeutstettener Straße nach Süden zur Vermeidung von Durchgangsverkehrentfallen soll.3. dass die südliche Leutstettenerstraße keine Einbahnstraße werden soll.3. dass ein Konzept für die Umgestaltung der Münchner-, Haupt- undWeilheimerstraße mit einer Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m,Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer undFußgänger, Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2 nördlich desTutzinger-Hof-Platzes, am der Einmündung Ferdinand-Maria-Straße, imBereich Achheimstraße und im Bereich Prinzenweg (Fischzucht) erstelltwird.Auf unseren Vorschlag hin, wurde der Grundsatzbeschluss aus dem Juli2019 hin zu einer menschenfreundlicheren Verkehrsraumgestaltungbekräftigt. Das Innenstadtverkehrskonzept soll noch näher untersuchtwerden. Die Öffentlichkeit wird im Rahmen einesBürgerbeteiligungsverfahrens über die geplanten Maßnahmen informiertund zur Rückmeldung eingeladen.Unter TOP 12 wurden zwei berechtigte Nachträge der Baufirma beim Bauder Westumfahrung beschlossen, einer wird als unberechtigtzurückgewiesen.Zu TOP 13 wurde das ISEK Söcking, also das integrierte städtebaulicheEntwicklungskonzept, vorgelegt. Auch dies ist ein Projekt aus derletzten Legislaturperiode, wo bereits im März 2020 die sehr gutbesuchte Auftaktveranstaltung in Söcking stattfand. Neben den bereitsbenannten Mitgliedern des Lenkungskreises, u.a. zwei junge Leute ausFeuerwehr und Kirchenverwaltung, ein in Bausachen erfahrener Söckingerund Herr Rauscher als Vertreter der STAgenda, Bürgermeister undVerwaltungsmitarbeitern soll der LK nun um je einen Vertreter derStadtratsfraktionen ergänzt werden. Der Stadtrat beschloss dieVorschläge der Fraktionen. Ich übernehme diese Aufgabe für dieBMS-Stadtratsfraktion sehr gerne.Bei TOP 14 haben wir die Teilnahme am Bundesförderprogramm zurSanierung der Sportanlagen der FT 09 und der Mehrzweckhalle des SVWangen beschlossen. Wir haben es vor zwei Jahren schon einmal mit derFT und dem SV Söcking versucht, damals hat es leider nicht geklappt.Wir starten einen weiteren Versuch …Bei TOP 16 Dynamisches Fahrgastinformationssystem an ausgewähltenBushaltestellen gab es einige kritische Stimmen, die den Bedarfanzweifeln. Nachdem uns eine Steigerung der Benutzerfreundlichkeitbeim ÖPNV wichtig ist, haben wir dem Empfehlungsbeschluss aus PAVerkehrsentwicklung zugestimmt. Der Landkreis hat inzwischenbeschlossen, uns beim Eigenanteil zu unterstützen.TOP 17 betraf die geplante Erhöhung der Grundsteuer. Hier hat dieMehrheit im Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht gegeben, wir habenes dort und nun auch im Stadtrat abgelehnt. Die Erhöhung derGrundsteuer in diesen wirtschaftlich für die meisten sehr schwierigenZeiten halten wir für unangemessen.TOP 18 Erhöhung der GewerbesteuerIn der Presse und in der Beschlussvorlage leider unerwähnt blieb, dasswir im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt haben, denGewerbesteuerhebesatz unverändert zu lassen. Er wurde von der Mehrheitim Ausschuss ebenso wie jetzt im Stadtrat befürwortet. Wir halten eineErhöhung der Gewerbesteuer in diesen Zeiten für kontraproduktiv undsollten dankbar sein, dass so viele Unternehmer ihr allerbestesversuchen, um ihre Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zuretten….Der TOP 19 Erhöhung der Hundesteuer war verbunden mit einer Änderungder Hundesteuersatzung. Neu ist, dass künftig aus Gründen derVerwaltungsvereinfachung keineHundesteuermarken mehr ausgeteilt werden. Nicht mitgestimmt haben wirbei einem Antrag von Frau Kammerl, die bekanntermaßen in Niederpöckingwohnt, die Steuer von derzeit 60 Euro auf 90 Euro, also um 50 % zuerhöhen, ebenso nicht bei der Erhöhung der Steuer auf 80 Euro.Beschlossen hat es die Mehrheit aber trotzdem.Der unter TOP 20 beratene Antrag auf Einführung einerVerpackungssteuer wurde ebenso wie im Ausschuss mit großer Mehrheitabgelehnt.Der Nachtrag für eine Wasserpumpe und Zubehör für das Tor beimKinderhaus Perchting in Höhe von 639,04 Euro wurde genehmigt.Die Ablehnung der Asphaltarbeiten im KreuzungsbereichKaiser-Wilhelm-/J.Jägerhuber-/Leutstettenerstraße im Bauausschussführte dazu, dass der Bürgermeister den Beschluss nachprüfen ließ. Ererläuterte, dass seiner Wahrnehmung nach, die Abstimmung imBauausschuss unklar war. Nicht erklären konnte er in der Sitzung,warum die Kosten für die Asphaltarbeiten in der Vorlage für denBauausschuss mit 3.500 Euro benannt wurden, in der Sitzungsvorlage fürden Stadtrat dann mit 2.500 Euro. Anyway, der Asphaltrückbau auf dievom Ausschuss beschlossene Linienführung wurde nun eben vom Stadtratbeschlossen. Mal sehen, wann die Arbeiten durchgeführt werden können.Auch im nichtöffentlichen Teil gab es auf Antrag des Bürgermeistersdrei zusätzliche Punkte, die auf die Tagesordnung genommen wurden.Über diese Angelegenheiten darf ich hier aber leider nicht berichten.

Bericht aus dem Stadtrat vom 28.05.2020

Hier ein kurzer Bericht zur heutigen Stadtratssitzung.
Zu Beginn der Sitzung wurde mitgeteilt, dass das staatliche Bauamt Weilheim dem Wunsch und Beschluss des Stadtrates, das Gutachten über die Notwendigkeit des Lüftungskamins auf den geplanten Fertigstellungstermin 2026 zu aktualisieren, nicht folgen wird. Herr Lehmann-Horn hatte nachgefragt und wird an der Sache dran bleiben. Evi Liebl aus Hanfeld bemängelte, dass im Bereich Hanfeld/Mamhofen alle Zugänge und Wege vom privaten Grundstückseigentümer mittels Schranken eingeschränkt wurden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Verwaltung wird sich darum kümmern. Mehrere nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen wurden bekanntgegeben. Dies waren u.a. Personalangelegenheiten und Vergaben für Dienstleistungen bzw. Bauaufträge.

Tagesordnung

  • # Die früheren Beschlüsse des Stadtrates zur Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden wurden aufgehoben, da diese Aufgabe nun doch durch eine städtische Mitarbeiterin erledigt werden kann. Dies allerdings nicht mehr im Bauamt, sondern als Stabsstelle im Amt 1 Bürgerservice und Verwaltung. Wir haben dem zugestimmt.
  • # Der Antrag zur Prüfung der Gründung der Stadtwerke Starnberg wurde, nachdem er vormals von der Mehrheit des Stadtrates vertagt wurde, jetzt beraten. Auf unsere Anregung hin wird auch der Leiter der Stadtwerke Fürstenfeldbruck seine Erfahrungen und seinen Rat einbringen dürfen.
  • # Auch die Genehmigung von Nachträgen beim BV Westumfahrung wurde früher schon vorgelegt, von der Mehrheit des Stadtrates vertagt und heute dann beraten. Das staatliche Bauamt Weilheim als Bauherrenvertreter für die Stadt hat die Nachträge der ausführenden Firma geprüft und weitestgehend zur Beauftragung empfohlen. Nachdem fachliche Fragen gestellt wurden, die vom Stadtbaumeister nicht beantwortet werden konnten, wurde die Angelegenheit wiederum mehrheitlich vertagt.
  • # Die Erhöhung des Kostenrahmens beim BV Wasserpark wurde dem Stadtrat ebenfalls schon mehrmals zur Beratung vorgelegt, leider immer wieder vertagt. Nachdem sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Kostenverfolgung mehrmals beschäftigt und festgestellt hat, dass alle Ausgaben begründet und nachvollziehbar waren, empfahl er den Kostenrahmen auf 24 Mio. Euro festzulegen. Das Projekt ist noch nicht schlussgerechnet. Die deshalb bestehenden Risiken sind dem neuen Kostenrahmen zugrundegelegt. Wir haben dem aktualisierten Kostenrahmen zugestimmt.
  • # Ähnlich ist es beim Projekt Sanierung Ufermauer am Wasserpark. Auch hier hat der Rechnungsprüfungsausschuss alles für in Ordnung befunden und empfohlen, den Kostenrahmen auf 340 T€ festzulegen. Zum Beschluss kam es aber zum wiederholten Male nicht. Die Verwaltung soll nochmals prüfen, ob der vorgeschlagene Kostenrahmen in Ordnung ist, ebenso sollen Schadenersatzansprüche gegenüber den Planungsbüros geprüft werden. Also wieder in die Warteschleife…. Gut, dass die Mauer schon längst fertig und von den Besuchern des Seebades und der Sauna außerordentlich geschätzt wird.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses zur Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess zur Entwicklung der Houdek-Flächen im Gewerbegebiet nördlich der B2 wurde entsprochen. Neben den Fachleuten ist die Stadt Starnberg mit dem Bürgermeister, dem Referenten für Bauen und den Referenten für Handel und Gewerbe, so auch unserem BMS-Stadtrat Stefan Kandler, vertreten. Wir freuen uns sehr, dass dieses wirklich tolle Projekt, das wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grundstückseigentümern entwickelt haben, auch vom neuen Stadtrat fortgeführt wird.
  • # Mehrheitlich wurde der Auslobungstext für den B2-Tunnel-Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, des Lüftungskanals und der Notausgänge gebilligt. Wir können einem Wettbewerb, wo noch nicht einmal die Notwendigkeit aller Wettbewerbsbestandteile bewiesen ist, vgl. oben Lüftungskamin am Schlossgarten, nicht zustimmen.
  • # Den vorgeschlagenen Baumaßnahmen am Gymnasium Starnberg für 2020 und 2021 wurde auf Empfehlung des Bauausschusses zugestimmt.
  • # Die Jahresrechnung 2019 wurde vorgelegt und geht jetzt in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung. 2019 wurde gut gewirtschaftet. Die vom Stadtrat beschlossene Rücklagenentnahme von rund 2 Mio. Euro wurde ausgeführt, dafür konnte auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro verzichtet werden. Der Schuldenstand hat sich deshalb und aufgrund der kontinuierlich geleisteten Tilgungszahlungen wiederum verringert. Er beträgt jetzt 10,47 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro, der Landesdurchschnitt liegt bei 535 Euro.
  • # Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg wurde geändert, damit Behörden zukünftig keiner Beschränkung mehr unterliegen. Dies war bisher der Fall, weshalb das staatliche Bauamt zu Beginn des Jahres aufgefordert werden musste, alle Banner usw. zu entfernen. Sobald die neue Verordnung in Kraft tritt darf wieder plakatiert werden.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses keinen Gestaltungsbeirat einzurichten, ist der Stadtrat mehrheitlich gefolgt.

Bericht verfasst von Eva John