Kurzer Bericht von unserer Stadträtin Eva Pfister aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates:
Zunächst ging es um die Gründung der Stadtwerke Starnberg. Vom Rathaus wurde vorgeschlagen, das Thema zurückzustellen, dieses Mal aufgrund der aktuellen Finanzlage. Diese Begründung war der Mehrheit im Gremium zu schwach. Eigenen Stadtwerken und der „regionalen“ Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie muss eine besondere Bedeutung beigemessen werden. So konnten wir den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gerne unterstützen. Beschlossen wurde mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der CSU, die Gründung der Stadtwerke Starnberg weiterzuverfolgen und eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Auf unseren Antrag hin werden dazu auch Fördermöglichkeiten geprüft. In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Zunächst konnten wir uns entschließen, viel genutzte Haltestellen im Stadtgebiet und in allen Ortsteilen mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem auszustatten. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 40 Haltestellen mit den Anzeigern ausgestattet, die die Bus- und Zugverbindungen in Echtzeit anzeigen. Nachdem das Projekt vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird und auch der Landkreis aller Voraussicht nach mitfinanziert, ist es Gebot der Stunde den ÖPNV nutzerfreundlicher zu machen. Die nur über die Presse bekanntgewordene Streichung der Linie 949 ab Ende nächsten Jahres (fährt derzeit 8 x am Tag zwischen Gauting und Starnberg Nord – über Mühlthal, Petersbrunn, Schloßhölzl und Franziskusweg) wurde vom Landratsamt mit geringen Fahrgastzahlen begründet. Auch der Halt der Linie 955 in Hanfeld entfällt nach Entscheidung des Landratsamtes ab Ende nächsten Jahres komplett. Um dies einigermaßen zu kompensieren und das Angebot für Busfahrer zu verbessern, haben wir eine neue Bushaltestelle am Betriebshof Starnberg, Hanfelderstraße, beantragt. Das Gremium folgte unserem Vorschlag einstimmig, d.h. nach Anlage der Haltestelle durch die Stadt können dort zukünftig die Busse der Linien 901 und 955 halten. Wir haben darum gebeten, dass die Stadträte über den vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan und aktuelle Entwicklungen zeitnah informiert werden. Der weiteren Gewährung von Zuschüssen an den Bund Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz für den Vertragsnaturschutz haben wir gerne zugestimmt. Diese Organisationen leisten wunderbare Arbeit für unsere Natur. Herzlichen Dank dafür. Die Machbarkeitsstudie zur geothermischen Nutzung des Grundwassers aus dem Tunnel-Düker am Almeida Weg brachte ernüchternde Ergebnisse. Technisch zwar machbar, das Almeida-Grundstück mit Schloss wird ja großflächig untergraben beim Tunnelbau, wirtschaftlich aber keinesfalls darstellbar, landet die Studie in der Schublade des Staatlichen Bauamtes Weilheim. Nun gibt es nicht mal mehr einen klimaschutzrelevanten Pluspunkt für den Tunnel, der eine ökologische Katastrophe für die Stadt Starnberg bedeutet. Zum Tagesordnungspunkt Querungshilfen im Stadtgebiet wurden einige Stellen benannt, an denen Fußgängerüberwege wichtig sind, die Haltung des Rathauses war allerdings leider rundum ablehnend. So baten wir um Vertagung der Beratung und um Ortsbesichtigung aller relevanten Querungsstellen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Dies wurde uns für Januar 2021 zugesagt. Bis dahin hat die Verwaltung auch die Möglichkeit Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Am Ende der Sitzung regten wir an, den Smiley in der Leutstettener Straße (Tempo 30) wieder zu installieren. Unsere Nachfrage zum Thema Verkehrs- und Schulwegsicherheit an der Kreuzung B2/Söckingerstraße ergab, dass bisher die Ampelschaltung zu Gunsten der Fußgänger um 1 Sekunde verlängert und ein zusätzliches Blinklicht, das auf querende Fußgänger hinweist, installiert wurde. Offen ist noch die seit März andauernde Prüfung durch das Landratsamt zu Tempobeschränkungen und der Anlage eines Fahrradstreifens bzw. Verbreiterung des Gehwegs entlang der B2 zwischen Einmündung Lindenweg und der Kreuzung mit der Bahnhofsstraße. Vielleicht gibt es hier aufgrund unserer Nachfrage bald Neuigkeiten. Wir fragten auch nach dem Sachstand zur beschlossenen Einrichtung der Fahrradstraße bzw. nun Fahrradzone(möglich seit Novellierung der Straßenverkehrsordnung) in der von-der-Tann-Straße. Hier scheitert die Ausweisung nach Auskunft des Rathauses derzeit an der noch fehlenden Vollzugsbekanntmachung zur StVO, die aber für Dezember 2020 erwartet wird. Das Thema des beschlossenen Umbaus der Kreuzung Buchhofstraße/Würmstraße/Berger Straße in Percha zur Verbesserung der Schulweg- und Radwegsituation wird auf unseren Antrag hin in der Sitzung des Bauausschusses im November vorgelegt. Einiges geschafft an diesem Abend, noch viel Stoff für die nächsten Sitzungen…