Bericht der Sitzung vom 19.10.2020 des Haupt- und Finanzausschusses

Bericht unserer Stadträtin Eva Pfister aus dem Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Starnberg, Sitzung vom 19.10.2020:

Zunächst ging es um die Digitalisierung der Starnberger Grundschulen und der Mittelschulen. Unsere Bitte dazu in der letzten Sitzung, die Schulleitungen bei der Konzepterstellung zu beteiligen und alle Grundschulen gleich zu behandeln, wurde erfüllt. Alle Klassenzimmer werden für den digitalen Unterricht neu ausgerüstet, es werden ausreichend mobile Schülergeräte angeschafft und auch die Schulverwaltung wird neu ausgestattet. Insgesamt eine Investition von über 1,2 Mio. Euro, die allerdings durch Bund und Land finanziell mit gut 900.000 Euro gefördert wird. Die Konzepte wurden einstimmig beschlossen und gehen jetzt in die Ausschreibung, damit sie 2021 umgesetzt werden können. Vom Rathaus wurden in den nächsten Tagesordnungspunkten einige Steuererhöhungen vorgeschlagen. So zunächst zur Grundsteuer, die mit den Stimmen der CSU, UWG, SPD, BLS, B90/Die Grünen und Bürgermeister Janik tatsächlich beschlossen wurde und nun mit 330 % (bisher 300) für die Grundsteuer A und 385 % (bisher 350) für die Grundsteuer B festgesetzt wird. Das trifft nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch alle Miete, da diese Steuer umlagefähig ist. Das letzte Wort hat der Stadtrat in dieser Sache. Unser Antrag, die Gewerbesteuer nicht wie vom Rathaus vorgeschlagen auf bis zu 380% (jetzt 330%) zu erhöhen, war erfolgreich. Wir hielten diesen Vorschlag für nicht zielgerichtet, schon gar nicht zur „Haushaltskonsolidierung“. Eine Hebesatzerhöhung zur jetzigen Zeit ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, wäre ein falsches Signal und absolut kontraproduktiv. Unternehmer, die viel Einsatz zeigen, um die Krise zu überwinden und für Arbeitsplätze sorgen, noch stärker zu belasten, ist aus unserer Sicht nicht vertretbar. Mit nur zwei Gegenstimmen (B90/Die Grünen) wurde unser Antrag dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen. Dem Neuerlass der Hundesteuersatzung stimmten wir zu. Unserer Anregung zukünftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis auf Hundesteuermarken zu verzichten, wurde vom Gremium einstimmig Rechnung getragen. Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Einführung einer Zweiwohnungssteuer zur Debatte. Das Thema wurde zwar durchaus kritisch gesehen, allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst das Melderegister zu überprüfen, damit festgestellt werden kann, welchen Nutzen diese Steuer für die Stadt Starnberg überhaupt haben könnte. Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, eine Verpackungssteuer einzuführen, wurde mit großer Mehrheit (11 Stimmen) abgelehnt. Beschlossen wurde die Beschaffung einer CAFM-Software für die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften. Eine sehr sinnvolle und mitarbeiterunterstützende Beschaffung, die selbstverständlich unsere Zustimmung erhielt. Der Mietvertrag für die Container der Kita Spielinsel an der Ludwigstraße wird verlängert, da der Ersatzbau in der Bahnhofstraße erst in einiger Zeit fertiggestellt sein wird. Zum Schluss noch eine nette Nachricht: Frau Bianca Klinger, die die Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte bei der Stadt Starnberg gemacht hat, wurde zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Starnberg bestellt. Weiter ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten, über die hier aber nicht berichtet werden darf. Gegen 22.15 ging ein arbeitsreicher Sitzungsabend zu Ende.