Bericht aus dem Bauausschuss vom 26.05.2020

In der Sitzung des Bauausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • # Der vorgelegte Auslobungstext für den B2-Tunnel-Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, des Abluftkamins am Schlossberg und der Notausgänge wurde mehrheitlich gebilligt. Beschlossen wird er am Donnerstag im Stadtrat.
  • # Ebenso wurde der Auslobungstext für den Neubau einer Fachoberschule auf dem Grundstück Fl.Nr. 796 , Gemarkung Starnberg, Seilerweg 14 gebilligt. Über die notwendigen Stellplätze für das städtische Grundstück am Seilerweg konnte noch kein Einvernehmen erzielt werden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Mieter des städtischen Gebäudes auch nach dem Bau der Schule genügend Stellplätze zur Verfügung haben.
  • # Der Bebauungsplanvorentwurf für einen Teil des Grundstücks des Abwasserverbands Starnberger See, Fl. Nr. 908/2, Gemarkung Starnberg, zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes wurde beraten. Diskutiert wurde über das Erfordernis, Photovoltaikanlagen im Bebauungsplan festzuschreiben. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden soll, um die Errichtung einer Photovoltaikanlage verpflichtend vorzuschreiben.
  • # Der Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess für die Houdek-Flächen im Gewerbegebiet nördlich der B2 wurde zugestimmt. Neben den Fachleuten ist der Bürgermeister und die Referenten für Bauen und Wohnen und Handel und Gewerbe, so auch BMS-Stadtrat Stefan Kandler, im Gremium vertreten. Endgültig beschließt der Stadtrat am Donnerstag.
  • # Die noch zum Ende des letzten Jahres beschlossenen Baumaßnahmen 2020 im Gymnasium Starnberg wurden weitestgehend bestätigt. Die ursprünglich vorgesehene Fassadensanierung des Bauteil 1 wird auf nächstes Jahr verschoben. Anstelle dessen wird die Generalsanierung des Bauteil 5 vorgezogen (wg. Wasserschaden), d.h. sie wird 2020 geplant und 2021 durchgeführt. Ebenso die Sanierung des Physikraums 009.
  • 2020 werden die EDV-Verkabelung, die Elektrosanierung und Malerarbeiten durchgeführt. Endgültig entscheidet der Stadtrat am Donnerstag.
  • # Den Bauanträgen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück Tassiloweg 11 in Percha wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Dagegen wurde dem Antrag auf Zurückstellung gemäß § 15 BauBG und dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugestimmt. Schwierig erschien im Gremium hauptsächlich, dass durch die erforderlichen Stellplätze das Grundstück nahezu vollständig versiegelt wird und zudem negative Auswirkungen auf die Park- und Verkehrssituation der engen Straßen im Gebiet befürchtet werden.
  • # Dem Vorschlag für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Es waren v.a. inhaltliche Überlegungen zur Wirkung eines Gestaltungsbeirates, aber auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, die zu dieser Empfehlung für den Stadtrat geführt haben. Endgültig entscheidet der Stadtrat am Donnerstag darüber.
  • # Das Bebauungskonzept für die wohnbauliche Entwicklung der Fläche östlich der Berger Straße in Percha (Einheimischenmodell) wurde zwar beraten, auf Antrag von Stadtrat Gaßner von der Mehrheit des Ausschusses allerdings vertagt. Gegen unsere Stimmen. Jetzt sollen wieder die Fraktionen darüber beraten. Der Beschluss kommt aus dem Jahr 2012. Das zum Thema „wir schaffen Bauland für Einheimische“….
  • # Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung im 1. Obergeschosses zu Aufenthaltsräumen für Tagespflege im Starnberger Stift (Rummelsberger Diakonie), Waldschmidtstr. 16, Starnberg, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • # Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des Spitzbodens als abgeschlossene Wohneinheit im bestehenden Wohnhaus, Possenhofener Straße 73, Starnberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • # Die Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 3 GO für den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 146/1, Gemarkung Starnberg, Vogelanger 15 und für die Ausschreibung einer Lichtzeichenanlage zur Baumaßnahme Ausbau Petersbrunnerstraße wurden bekanntgegeben.

Bericht verfasst von Eva John

Kurzer Bericht über die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des neuen Stadtrates

Am 25.05.2020 fand die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Zu Beginn wurden Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgegeben. Darunter Beförderungen, Höhergruppierungen und eine Einstellung von Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die Vergabe für die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine und den Auftrag für die Kehrgutentsorgung. Zudem die Auftragsvergabe für die Konzeption der Digitalisierung der Starnberger Schulen.
Die im Jahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
wurden sachlich begründet, sie sind alle durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt. Der Ausschuss genehmigte sie einstimmig. Da zur Zeit keine Feuerwehrversammlungen stattfinden können, wurden Michael Rattelmueller und Michael Pinegger als (Not-)Kommandant/Stellvertreter der FFW Leutstetten bestellt. Die reguläre Wahl wird nachgeholt, sobald wieder Dienstversammlungen möglich sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalentscheidungen getroffen und Aufträge für Dienstleistungen für die Stadt erteilt.

Bericht verfasst von Eva John

Starnberg verschönert – statt Wahlwerbung

Zum Schutz besonders der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir die Wahlwerbung frühzeitig beendet. Die übrigen Primeln haben wir heute zur Verschönerung der Seepromenade und des Bürgerparks eingepflanzt, damit nix verkummt.

Wir wünschen Euch allen einen schönen Wahlsonntag und bleibt’s gsund!