Kaputt sparen oder sinnvoll investieren?

Haushaltsrede
BMS-Stadtratsfraktion 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung, ganz besonders bei Herrn Stadtkämmerer Deller, Ihnen Frau Karg, und dem Geschäftsleiter Herrn Beck für die gute Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen .

Das Werk ist fertig und soll heute beschlossen werden. Die Zahlen im Haushalt, den Anlagen, den Berichten und Übersichten sprechen nicht nur eine kommunalwirtschaftliche Sprache, sie sind auch Ausdruck der Poltiik, die dahintersteckt.

Es wird Sie nicht verwundern, wenn wir uns als BMS-Fraktion in dieser Politik nicht überall wiederfinden. Ich möchte es an ein paar Beispielen erläutern.

Lassen Sie mich mit zwei Statements aus dem Vorbericht beginnen:

1. Auf Seite 4 zum Haushaltsvollzug im Jahre 2020 „Da in der Haushaltsplanung höhere Steuerrückgänge eingerechnet waren, als diese dann tatsächlich eintrafen, konnten teilweise erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet werden. Die staatliche Finanzzuweisung zum pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro wurde im Haushalt nicht veranschlagt, da Mitte des Jahres der Verteilungsmechanismus noch nicht bekannt war.

Was heisst das in echt?

Das ganze Jahr 2020 bis heute wird den Leuten erzählt, welche katastrophale Haushaltslage in Starnberg herrscht. Tatsache ist aber, dass rund 8 Mio. Euro Steuereinnahmen und Gewerbesteuerkompensation im Haushalt 2020 gar nicht (auch nicht teilweise) veranschlagt wurden. Unter dieser Prämisse wurden dann sozial nicht unbedingt verträgliche Steuer- und Gebührenerhöhungen (Grundsteuer, Kindergartengebühren) durchgedrückt. Dass dem Vorschlag des Rathauses, auch die Gewerbesteuer erheblich zu erhöhen, im letzten Moment Einhalt geboten werden konnte, versöhnt ein bisschen.

2. Auf Seite 12 zur Zuführung 2021

„Die geringe Zuführung  vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 800 Euro entspricht nicht der Regelung der KommHV, wonach im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von mindestens der regulären Tilgungsleistungen bei den Krediten eingeplant werden muss.“ Sicherlich – coronabedingt kann von dieser Regelung derzeit abgewichen werden. Trotzdem heisst das, die Stadt Starnberg plant in diesem Jahr, überhaupt keine Mindestzuführung ein. Das ist neu, das ist gänzlich neu! Und ganz sicherlich kein Grund, Herr Fiedler, über einen Haushalt zu jubeln, der ja so toll im Vergleich zu früher wäre, obwohl er keine Mindestzuführung ausweist, also nichts zur Schuldentilgung beiträgt. So ein Haushalt kann sich sehen lassen, ist aber nicht außerordentlich toll.

Getoppt wird Herr Fiedlers Jubel nur noch von Herrn Beigels Bemerkung im letzten HFA, wir stünden in Starnberg vor einem „Scherbenhaufen“, finanziell gesehen.

Zuerst dachte ich, dass sei eine humoristische Bemerkung, in Anbetracht dessen, dass das Kasbrettl nicht aufgeführt werden kann, sogar verständlich, dann sollen die Gags eben im Stadtrat ihren Niederschlag finden.

Aber das war leider nicht so gemeint. Herr Beigel bezeichnet allen Ernstes die finanzielle Lage der Stadt Starnberg als Scherbenhaufen.

Eine Stadt, die immer noch und fortwährend, hohe Steuereinnahmen hat, das zeigt schon die Spitzenreiterposition im gesamten Landkreis.

Eine Stadt, die es geschafft hat, in den letzten Jahren den Schuldenberg, der durchaus hoch war, nahezu zu halbieren ( von über 20 auf rund 10 Mio. Euro), deren Verschuldung in der Zeit unter dem Landesdurchschnitt gebracht wurde, und die damit überhaupt erst den Spielraum für Kreditaufnahmen für zukunftsfähige Investitionen geschaffen hat.

Herrn Beigels Spruch vom Scherbenhaufen hört sich für die Presse und Öffentlichkeit gut an, unter Scherbenhaufen kann sich wirklich jeder was vorstellen. Vielleicht Thomas, war es auch nur deine Absicht, mich wie so oft persönlich zu treffen und meine Arbeit als Bürgermeisterin schlecht zu reden. Damit kann man ja durchaus erfolgreich sein.

Die andere Seite der Medaille ist aber, dass seine CSU zusammen mit anderen Fraktionen spätestens Mitte 2017 eine komfortable Mehrheit gehabt haben, wo sie jederzeit den Kurs hätten wechseln können. Das haben sie aber nicht. Vielmehr haben sie den vorgeschlagenen Kurs der Verwaltung bestätigt, Projekte und Haushalte beschlossen. Das war aus unserer Sicht natürlich gut so, hätte aber, wenn die CSU schon damals eine anderen Kurs gewollt hätte, auch ganz anders aussehen können. Eine Haushaltspolitik, die maßgeblich von der CSU mitbestimmt wurde, als Scherbenhaufen zu bezeichnen, Herr Beigel, das ist ein klassisches Eigentor.

Die Politik des letzten Jahres und die im Haushalt für 2021 abgebildete Politik ist vielfach nicht die unsere.

Sie ist geprägt von Hängepartien, wie bei der Musikschule, die jetzt seit einem Jahr gespielt wird. Weiterführende Planungen liegen längst vor, die staatliche Förderung ist gesichert und trotzdem wird hier kein Entschluss gefasst, das Projekt weiterzuführen. Vielleicht gibt’s einen anderen Standort, vielleicht gibt’s einen Investor, vielleicht wird das Tafelsilber auch einfach verscherbelt.

Wir sehen, dass Wahlversprechen noch im Wahljahr gebrochen werden. Günstiges Bauland, geförderte Wohnungen – kein Thema, alle haben es im Wahlkampf versprochen. Die Mehrheit im Stadtrat hat zwei laufende Projekte in nichtöffentlichen Sitzungen dazu gekillt. —- Wein predigen und dann eiskaltes Wasser servieren?

Die Politik ist geprägt von der panikartigen Schließung des Bayerischen Hofes wegen Einsturzgefahr. Da reibt man sich echt die Augen. Wäre ja nicht weiter tragisch, wenn es sich um eine ungenutzte Immobilie handeln würde, aber so wurden einem Hotel und einer mehr als beliebten Gastro das Licht ausgemacht. Wofür? Damit wir wieder in die Endlosschleife einsteigen, eine 400.000 Euro teuren Wettbewerb ausschreiben und am Ende wieder feststellen, dass eine Sanierung eben ihr Geld kostet aber auch wert ist, um die schönsten Orte im Stadtbild zu bewahren und Leben in die Stadt zu bringen bzw. zu halten.

Es gefällt uns ganz und gar nicht, dass das Thema Barrierefreiheit so gut wie keinen Stellenwert mehr hat. Sehr wichtige Projekte dazu werden entweder sofort gekillt oder auf das kommunalpolitische Abstellgleich geschoben (barrierefreie Erschließung von St. Stefan, der Umbau der Leutstettnerstraße, Gehwege in der Jahnstraße usw.). Das ist wirklich bitter.

Diese Anmerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind uns ernst. Nehmen Sie sie bitte nicht persönlich, sondern verstehen sie als konstruktive Kritik.

Wir wünschen uns von Ihnen Herr Bürgermeister und den Stadtratskollegen, von uns allen, und da bin ich ganz bei Tim Weidner, dass wir noch einmal wirklich innehalten und nachdenken, ob diese Strategie so wie sie jetzt im Haushalt abgebildet ist, auf Dauer die beste für die Stadt und damit meine ich die Menschen in dieser Stadt ist.

Weshalb bringen wir nicht wie so viele andere Kommunen und auch der Landkreis den Mut auf, diese besondere Zeit zu nutzen um notwendige Projekt mit billigsten Krediten zu finanzieren? Wieso geben wir den Menschen in Starnberg nicht Zuversicht und Perspektive, wenn wir Projekte, die besonders für die Familien in Starnberg wichtig sind, mit besonderer Priorität und Kreativität in der Abwicklung gemeinsam anpacken?

Es ist wirklich ein schmaler Grat zwischen richtigerweise sparsam wirtschaften und kaputt sparen, ebenso schmal wie der Grat zwischen zukunftsorientiert investieren und Geld zum Fenster raushauen. Wir sehen, dass wir uns zunehmend auf die falsche Seite des Grates zubewegen, nämlich mühsam Geschaffenes zu zerstören, Illusionen hinterherzulaufen und Immobilienspekulationen zu betreiben, anstatt klare Kante zu zeigen und tatkräftig zu investieren, sozialen Ausgleich zu schaffen und generationengerecht und nachhaltig zu arbeiten.

Es gibt aber noch Zeit, um dies zukünftig zu korrigieren. Wir hoffen darauf, dass wir diese Haltung hier im Gremium auch vermitteln können.

Trotz aller Kritik müssen wir keine Kröten schlucken und werden den Haushalt selbstverständlich mitbeschließen, aus Respekt vor der Arbeit der Verwaltung und der hier im Stadtrat gefassten Beschlüsse und vor allem, weil wir die früher hier geübte Kampfmaschinenpolitik und Dauerdruckbetankung von Verwaltung und Bürgermeister bestimmt nicht fortführen werden.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrats vom 26.10.2020

Bericht unserer Stadträtin Eva Pfister aus der Sitzung des Stadtrats:

Am Montag, 26.10.2020, tagte der Stadtrat gut 4,5 Stunden zu insgesamt 30Tagesordnungspunkten. Hier ein Bericht dazu. Richtig kurz ist er inAnbetracht der Fülle der Themen nicht …..

Zu Beginn beantragte der Bürgermeister das Thema Musikschule(Variantenbetrachtung zur Sanierung/Erweiterung/Neubau?) von derTagesordnung zu nehmen, da er noch weiterführende Verhandlungen zu denVarianten Neubau mit und ohne VHS auf fremden Grundstücken(Standortwechsel) führen möchte. Zudem bat er um Aufnahme mehrererTagesordnungspunkte, die bisher nicht darauf standen.Bei TOP 4 wurde die Änderung der Marktordnung beschlossen. Anlassdafür war, dass einige der Fieranten beim Schlossfest unentschuldigtgefehlt haben. In der neuen Marktordnung ist nun geregelt, dass eineAnwesenheitspflicht besteht.Bei TOP 5 wurde das sehr wichtige Kommunale FörderprogrammBarrierefreiheit verlängert. Es wurde 2016 eingeführt, damitGeschäftsleute in der Innenstadt die Möglichkeit haben, Fördermittelin Anspruch nehmen, um damit barrierefreie Geschäftseingänge zu planenund zu bauen. Das Förderprogramm ist mit 63.000 Euro bruttoausgestattet, ein Großteil des Geldes bekommen wir vom FreistaatBayern im Wege der Städtebauförderung wieder zurück.Bei TOP 6 (Bahnhofplatz, Machbarkeitsstudie und temporäre Aktionen)ging es darum, das von der Verwaltung schon 2019 angestoßene und miteinem Entwurf im März 2020 dem Stadtrat vorgelegte Konzept zu beraten.Im März 2020 wurde die Beratung noch von der damaligenStadtratsmehrheit ohne weitere Begründung vertagt. Wie auch imProjektausschuss Verkehrsentwicklung fand der Entwurf nun breiteZustimmung. Vielleicht gelingt es uns in den Sommermonaten 2021 einetemporäre Neuordnung auszuprobieren. Sinn macht es auf jeden Fall, denüberbreiten Asphaltsee vor dem Bahnhof neu zu ordnen und funktional zugestalten. Der Kostenaufwand mit 30.000 Euro hält sich absolut inGrenzen. Dazu gibt es Mittel der Städtebauförderung.Bei TOP 7 ging es um die Verkehrsentlastung von Percha durch denNeubau einer Abfahrt auf Höhe Gut Buchhof. Auch dies ist ein Projektaus den letzten Jahren. Nach einer langen Zeit der Ablehnung ist esuns 2019 gelungen, die Autobahndirektion davon zu überzeugen, dass sieeiner neuen Abfahrt zustimmt und der Ortsteil Percha so von über 2000Autos am Tag befreit werden kann. Bei den artenschutzrechtlichenPrüfungen kamen uns nun Springfrosch und Laubfrosch dazwischen, beidesgeschützte, da stark gefährdete, Arten. Wir haben im PAVerkehrsentwicklung beschlossen, die ursprünglich beabsichtigte Trassevorerst nicht weiterzuverfolgen und dafür Alternativen östlich undwestlich davon prüfen zu lassen. Sollten diese beiden Alternativennicht funktionieren, könnten wir dann erfolgversprechend eineAusnahmegenehmigung bei der Regierung von Oberbayern für dieursprüngliche Trasse beantragen. Percha sollte uns das wert sein!Bei TOP 8 Ortsferne Umfahrung hat sich herausgestellt, dass die vomStadtrat am 11.11.2019 beauftragten faunistischen Kartierungen zwarausgeschrieben, mangels Bewerberinteresse aber bisher nicht beauftragtwerden konnten. Die nochmalige Ausschreibung fand im PAVerkehrsentwicklung eine Mehrheit. In der Diskussion äußersten sichneue Stadtratsmitglieder dahingehend, dass sie sich an den Beschlussdes Stadtrates vom Februar 2017 (Tunnel bauen, alle erforderlichenSchritte zur Realisierung einer Umfahrung einzuleiten) nicht gebundenfühlen. Der Stadtrat stimmte mit Mehrheit zu.Unter TOP 9 wurde die Verkehrsentlastung des Wohn- und Schulviertelszwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie beraten. Es hat sich gezeigt,dass die Maßnahmen, die 2018 ergriffen wurden, Tempo 30,Anlieger-Frei-Zone usw. gegriffen haben. Der Durchgangsverkehr konntereduziert, die gefahrene Geschwindigkeit etwas gesenkt werden. Wirhaben dem Stadtrat im PA Verkehrsentwicklung empfohlen, die Maßnahmenbeizubehalten und die Geschwindigkeitsmessungen im Gebiet zuintensivieren. Der Vorschlag, eine Einbahnstraße im westlichenAbschnitt der Himbselstraße (Einbahnstraße RichtungFerdinand-Maria-Straße) zu prüfen fand weder im Ausschuss noch imStadtrat eine Mehrheit. Beschlossen wurde aber, die Parksituation imwestlichen Abschnitt der Himbselstraße zu prüfen.Die Verkehrsentlastung Innenstadt (Festlegung der künftigenVerkehrsführung in der Innenstadt) wurde unter TOP 10 beraten. Bereitsim PA Verkehrsentwicklung wurden alle in den letzten Jahrenentwickelten Konzepte und Strategien vorgestellt. DerVerkehrsentwicklungsplan (2014-2019), Verkehrskonzept der STAgenda 21,Lebendiges Starnberg 2019, eine Verkehrsuntersuchung durch VössingIngenieure und das Verkehrskonzept Innenstadt der Arbeitsgruppe Dr.Gassner, Frau Kammerl, Herr Dr. Schüler und Herr Dr. Sengl.)Beschlossen wurde,1. die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung PossenhofenerStraße und Bahnhofstraße für die Possenhofener Straße und2. dass der Linksabbieger von der Münchener Straße in dieLeutstettener Straße nach Süden zur Vermeidung von Durchgangsverkehrentfallen soll.3. dass die südliche Leutstettenerstraße keine Einbahnstraße werden soll.3. dass ein Konzept für die Umgestaltung der Münchner-, Haupt- undWeilheimerstraße mit einer Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m,Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer undFußgänger, Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2 nördlich desTutzinger-Hof-Platzes, am der Einmündung Ferdinand-Maria-Straße, imBereich Achheimstraße und im Bereich Prinzenweg (Fischzucht) erstelltwird.Auf unseren Vorschlag hin, wurde der Grundsatzbeschluss aus dem Juli2019 hin zu einer menschenfreundlicheren Verkehrsraumgestaltungbekräftigt. Das Innenstadtverkehrskonzept soll noch näher untersuchtwerden. Die Öffentlichkeit wird im Rahmen einesBürgerbeteiligungsverfahrens über die geplanten Maßnahmen informiertund zur Rückmeldung eingeladen.Unter TOP 12 wurden zwei berechtigte Nachträge der Baufirma beim Bauder Westumfahrung beschlossen, einer wird als unberechtigtzurückgewiesen.Zu TOP 13 wurde das ISEK Söcking, also das integrierte städtebaulicheEntwicklungskonzept, vorgelegt. Auch dies ist ein Projekt aus derletzten Legislaturperiode, wo bereits im März 2020 die sehr gutbesuchte Auftaktveranstaltung in Söcking stattfand. Neben den bereitsbenannten Mitgliedern des Lenkungskreises, u.a. zwei junge Leute ausFeuerwehr und Kirchenverwaltung, ein in Bausachen erfahrener Söckingerund Herr Rauscher als Vertreter der STAgenda, Bürgermeister undVerwaltungsmitarbeitern soll der LK nun um je einen Vertreter derStadtratsfraktionen ergänzt werden. Der Stadtrat beschloss dieVorschläge der Fraktionen. Ich übernehme diese Aufgabe für dieBMS-Stadtratsfraktion sehr gerne.Bei TOP 14 haben wir die Teilnahme am Bundesförderprogramm zurSanierung der Sportanlagen der FT 09 und der Mehrzweckhalle des SVWangen beschlossen. Wir haben es vor zwei Jahren schon einmal mit derFT und dem SV Söcking versucht, damals hat es leider nicht geklappt.Wir starten einen weiteren Versuch …Bei TOP 16 Dynamisches Fahrgastinformationssystem an ausgewähltenBushaltestellen gab es einige kritische Stimmen, die den Bedarfanzweifeln. Nachdem uns eine Steigerung der Benutzerfreundlichkeitbeim ÖPNV wichtig ist, haben wir dem Empfehlungsbeschluss aus PAVerkehrsentwicklung zugestimmt. Der Landkreis hat inzwischenbeschlossen, uns beim Eigenanteil zu unterstützen.TOP 17 betraf die geplante Erhöhung der Grundsteuer. Hier hat dieMehrheit im Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht gegeben, wir habenes dort und nun auch im Stadtrat abgelehnt. Die Erhöhung derGrundsteuer in diesen wirtschaftlich für die meisten sehr schwierigenZeiten halten wir für unangemessen.TOP 18 Erhöhung der GewerbesteuerIn der Presse und in der Beschlussvorlage leider unerwähnt blieb, dasswir im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt haben, denGewerbesteuerhebesatz unverändert zu lassen. Er wurde von der Mehrheitim Ausschuss ebenso wie jetzt im Stadtrat befürwortet. Wir halten eineErhöhung der Gewerbesteuer in diesen Zeiten für kontraproduktiv undsollten dankbar sein, dass so viele Unternehmer ihr allerbestesversuchen, um ihre Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zuretten….Der TOP 19 Erhöhung der Hundesteuer war verbunden mit einer Änderungder Hundesteuersatzung. Neu ist, dass künftig aus Gründen derVerwaltungsvereinfachung keineHundesteuermarken mehr ausgeteilt werden. Nicht mitgestimmt haben wirbei einem Antrag von Frau Kammerl, die bekanntermaßen in Niederpöckingwohnt, die Steuer von derzeit 60 Euro auf 90 Euro, also um 50 % zuerhöhen, ebenso nicht bei der Erhöhung der Steuer auf 80 Euro.Beschlossen hat es die Mehrheit aber trotzdem.Der unter TOP 20 beratene Antrag auf Einführung einerVerpackungssteuer wurde ebenso wie im Ausschuss mit großer Mehrheitabgelehnt.Der Nachtrag für eine Wasserpumpe und Zubehör für das Tor beimKinderhaus Perchting in Höhe von 639,04 Euro wurde genehmigt.Die Ablehnung der Asphaltarbeiten im KreuzungsbereichKaiser-Wilhelm-/J.Jägerhuber-/Leutstettenerstraße im Bauausschussführte dazu, dass der Bürgermeister den Beschluss nachprüfen ließ. Ererläuterte, dass seiner Wahrnehmung nach, die Abstimmung imBauausschuss unklar war. Nicht erklären konnte er in der Sitzung,warum die Kosten für die Asphaltarbeiten in der Vorlage für denBauausschuss mit 3.500 Euro benannt wurden, in der Sitzungsvorlage fürden Stadtrat dann mit 2.500 Euro. Anyway, der Asphaltrückbau auf dievom Ausschuss beschlossene Linienführung wurde nun eben vom Stadtratbeschlossen. Mal sehen, wann die Arbeiten durchgeführt werden können.Auch im nichtöffentlichen Teil gab es auf Antrag des Bürgermeistersdrei zusätzliche Punkte, die auf die Tagesordnung genommen wurden.Über diese Angelegenheiten darf ich hier aber leider nicht berichten.

Bericht der Sitzung vom 19.10.2020 des Haupt- und Finanzausschusses

Bericht unserer Stadträtin Eva Pfister aus dem Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Starnberg, Sitzung vom 19.10.2020:

Zunächst ging es um die Digitalisierung der Starnberger Grundschulen und der Mittelschulen. Unsere Bitte dazu in der letzten Sitzung, die Schulleitungen bei der Konzepterstellung zu beteiligen und alle Grundschulen gleich zu behandeln, wurde erfüllt. Alle Klassenzimmer werden für den digitalen Unterricht neu ausgerüstet, es werden ausreichend mobile Schülergeräte angeschafft und auch die Schulverwaltung wird neu ausgestattet. Insgesamt eine Investition von über 1,2 Mio. Euro, die allerdings durch Bund und Land finanziell mit gut 900.000 Euro gefördert wird. Die Konzepte wurden einstimmig beschlossen und gehen jetzt in die Ausschreibung, damit sie 2021 umgesetzt werden können. Vom Rathaus wurden in den nächsten Tagesordnungspunkten einige Steuererhöhungen vorgeschlagen. So zunächst zur Grundsteuer, die mit den Stimmen der CSU, UWG, SPD, BLS, B90/Die Grünen und Bürgermeister Janik tatsächlich beschlossen wurde und nun mit 330 % (bisher 300) für die Grundsteuer A und 385 % (bisher 350) für die Grundsteuer B festgesetzt wird. Das trifft nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch alle Miete, da diese Steuer umlagefähig ist. Das letzte Wort hat der Stadtrat in dieser Sache. Unser Antrag, die Gewerbesteuer nicht wie vom Rathaus vorgeschlagen auf bis zu 380% (jetzt 330%) zu erhöhen, war erfolgreich. Wir hielten diesen Vorschlag für nicht zielgerichtet, schon gar nicht zur „Haushaltskonsolidierung“. Eine Hebesatzerhöhung zur jetzigen Zeit ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, wäre ein falsches Signal und absolut kontraproduktiv. Unternehmer, die viel Einsatz zeigen, um die Krise zu überwinden und für Arbeitsplätze sorgen, noch stärker zu belasten, ist aus unserer Sicht nicht vertretbar. Mit nur zwei Gegenstimmen (B90/Die Grünen) wurde unser Antrag dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen. Dem Neuerlass der Hundesteuersatzung stimmten wir zu. Unserer Anregung zukünftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis auf Hundesteuermarken zu verzichten, wurde vom Gremium einstimmig Rechnung getragen. Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Einführung einer Zweiwohnungssteuer zur Debatte. Das Thema wurde zwar durchaus kritisch gesehen, allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst das Melderegister zu überprüfen, damit festgestellt werden kann, welchen Nutzen diese Steuer für die Stadt Starnberg überhaupt haben könnte. Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, eine Verpackungssteuer einzuführen, wurde mit großer Mehrheit (11 Stimmen) abgelehnt. Beschlossen wurde die Beschaffung einer CAFM-Software für die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften. Eine sehr sinnvolle und mitarbeiterunterstützende Beschaffung, die selbstverständlich unsere Zustimmung erhielt. Der Mietvertrag für die Container der Kita Spielinsel an der Ludwigstraße wird verlängert, da der Ersatzbau in der Bahnhofstraße erst in einiger Zeit fertiggestellt sein wird. Zum Schluss noch eine nette Nachricht: Frau Bianca Klinger, die die Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte bei der Stadt Starnberg gemacht hat, wurde zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Starnberg bestellt. Weiter ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten, über die hier aber nicht berichtet werden darf. Gegen 22.15 ging ein arbeitsreicher Sitzungsabend zu Ende.

Antrag 05.10.2020 – Betreff: Schulwegsicherheit und Inklusion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Patrick,

namens der BMS-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag zur Erledigung durch die Verwaltung bzw. Vorlage im zuständigen Gremium:

Die Anlage von Querungshilfen über vielbefahrene Straßen und auf Schulwegen ist uns  im Sinne der Schulwegsicherheit und Inklusion ein großes Anliegen. In der Stadt Starnberg gab es früher trotz hohem motorisierten Verkehrsaufkommen nur sehr wenige gesicherte Übergänge. Die in letzter Zeit installierten Überwege haben sich an den Standorten bewährt. Sie werden zunehmend genutzt und dienen einer sicheren Querung. Um die Sicherheit auf den ausgewiesenen Schulwegen und über vielbefahrene Straßen weiter zu verbessern, bitten wir die an nachfolgend genannten Standorten vorhandenen Querungshilfen zu gesicherten Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auszubauen bzw. neu anzulegen.

  1. Hanfelderstraße, aH Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  2. Hanfelderstraße , aH Bozenerstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  3. Hanfelderstraße, aH Heimgartenstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  4. Söckingerstraße, aH Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  5. Max-v.-Dziembowski-Straße, aH Alter Berg, Neuanlage, Markierung und Beleuchtung
  6. Andechserstrasse, aH Bründlwiese, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  7. Riedeselstraße, aH Heimgartenstraße, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  8. Leutstettenerstraße, aH Lebenshilfe, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  9. Josef-Fischhaber-Straße, aH Lenbachstraße, AusbauMarkierung und Beleuchtung

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Pfister

Bericht aus dem Ferienausschuss vom 18.08.2020

Ein kurzer Bericht aus der Sitzung des Ferienausschusses. Dieser tagt in den Sommerferien anstelle des Stadtrates bei dringenden Angelegenheiten, gestern waren dies über 30 Tagesordnungspunkte.

Beschlossen wurde die Kenntnis der Niederlegung der Stadtratsmandate von Prof. Dr. Günther Picker und Markus Mooser, die aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen ihre langjährige Stadtratstätigkeit beenden.

Zugestimmt wurde der Verlängerung des Mietvertrags für die Container an der Kath. Kindertagesstätte St. Nikolaus, damit die Hortkinder weiterhin gut untergebracht sind bis der notwendige Ersatzneubau steht. Das vom Bürgermeister vorgeschlagene absolute Alkoholverbot auf der Seepromenade, auf dem Steininger- und dem Böhler-Grundstück sowie im Bürgerpark fand keine Zustimmung. Nach längerer Diskussion könnte ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, den wir auch unterstützen können. Die Verordnung zum Alkoholverbot gilt nur während der Nachtzeit von 22.00 bis 7.00 Uhr und vorerst bis 31.12.2021. Dann kann man sich anschauen, ob und was es gebracht hat und zielorientiert nachsteuern, falls erforderlich.

Zustimmung gab es auch für die Vorschläge den städtischen Ordnungsdienst personell besser auszustatten und den Versuch zu unternehmen, dass die städtischen Streetworker ihr Arbeitsgebiet auf (übermäßig) feiernde Jugendliche ausdehnen.

Zum Planänderungsverfahren für den B2-Tunnel gab es eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, die auf viele Schwierigkeiten und Fehlplanungen hinweist und Änderung fordert. Wir konnten auch erreichen, dass die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme der Stadt wird. Unsere ablehnende Haltung zum Projekt B2-Tunnel wird durch das Planänderungsverfahren noch verstärkt. Aus unserer Sicht ist eine Zustimmung zum Projekt auch aus rechtlichen Gründen unmöglich, da bis heute weder geklärt, noch geregelt ist, für welche konkreten Maßnahmen und in welcher Höhe die Stadt Starnberg wegen des geringen Sicherheitsniveaus des Tunnels, als Gegenverkehrstunnel, tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies betrifft insbesondere die Kosten, die auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden. Wir fordern den Abbruch dieses einige hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und damit eine Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von LKWs und Pkws. Stattdessen fordern wird eine gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten. Wie nicht anders zu erwarten, war dies für die Mehrheit im Stadtrat keine Diskussion und schon gar kein Beschluss wert. Getreu dem Motto: nicht nachdenken, nicht in die Zukunft schauen, einfach Augen zu und immer weiter mit dieser gigantischen Fehlplanung. (Weitere Informationen lesen Sie in unserer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren des B2 Tunnels.)

In Sichtweite zum geplanten Tunnel-Düker-Bauwerk, das am Lindenweg und in einer riesigen Fläche unter der historisch bedeutsamen denkmalgeschützten Villa Almeida an der Weilheimerstraße errichtet wird, entstehen auf dem Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Dinardstraße 5 Wohngebäude und eine Kindertagesstätte. Die Stellungnahmen, die im Bebauungsplanverfahren eingegangen sind, wurden gewürdigt. Es wird jetzt noch ein verkürztes Änderungsverfahren durchgeführt. Dann kann dort auch gebaut werden.

Während dem Bauantrag für den Neubau einer Hackschnitzelanlage in Hadorf unter Auflagen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, wurde dieses mit Stimmengleichheit dem Antrag auf eine Lärmschutzwand hinter einer Hecke an der lärmgeplagten Hanfelderstraße verweigert. Trotz vorgelegtem Lärmschutzgutachten! Und Tempo 40 gilt dort nachts seit neuester Entscheidung aus dem Rathaus auch nicht mehr. Da ist noch Luft nach oben in Sachen Bürgerfreundlichkeit.

Gut schaut es jetzt mit Änderungswünschen zum Bebauungsplan für das Einheimischenmodell am Wiesengrund aus. Nachdem das Landratsamt Zustimmung signalisiert hat, führen wir ein verkürztes Änderungsverfahren durch, damit alle interessierten Bauwerber rechtzeitig die Baugenehmigung in Händen halten, um das Baukindergeld beantragen zu können. Diese Angelegenheit soll dann im Bauausschuss im September zum Beschluss vorgelegt werden.

In der Stadtpolitik sind jetzt wieder Ferien. Im September geht’s weiter. Allen Lesern wünschen wir eine schöne Sommerzeit. Bleiben Sie gesund.