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Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates vom 15.06.2020

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates wurden einige interessante Punkte beraten:

  • Frau Wurzbucher vom Arbeitskreis Energie der STAgenda stellte den Klima- und Energiebericht der Stadt Starnberg 2017 vor. Der Stromverbrauch allgemein stagniert weitgehend, seit 2017 sinkt er etwas, allerdings unter Wegfall des Stromverbrauchs für das Seebad Starnberg, das im Berichtszeitraum außer Betrieb war. Die Wärmebereitstellung durch regenerative Energien liegt noch unter 10 Prozent. Der CO2 Ausstoß pro Kopf liegt deutschlandweit bei 11,6, in Starnberg bei mindestens 15,4, eher noch mehr. Der Stromverbrauch, der Wärmeverbrauch und der CO2Ausstoss bei den städtischen Liegenschaften hat sich von 2005 bis 2017 durchgehend halbiert. Gute Leistung. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu tun, besonders die Sanierungsrate bei älteren Gebäuden muss deutlich erhöht werden.
  • Zum bisherigen Ausbau, der Förderung und den Planungen für die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Starnberg berichtete die Verwaltung. Es gibt derzeit mehrere Standorte, am Vogelanger am Rathaus, in der Ludwigstraße, Maximilianstraße, Hans-Zeller-Weg und am Nepomukweg, wo gegen Entgelt Strom getankt werden kann. 2020 sollen zwei weitere Standorte dazu kommen, in der Franz-Heidinger-Straße und am Wiesengrund. Auf Wunsch der SPD stehen diese Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt.
  • Unter dem Punkt „Teilnahme am Wettbewerb des Bezirks Oberbayern -Bienenfreundlichste Kommune in Oberbayern 2020 – wird nochmals berichtet, dass der Wettbewerb 2020 nicht stattfindet und eine Teilnahme somit auch nicht möglich ist. Es wurde bereits vereinbart, dass beim nächstmöglichen ähnlich gelagerten Wettbewerb eine Teilnahme angestrebt wird.
  • Spannend waren der Bericht der Verwaltung und die Vorschläge zum 7 Punkte-Programm für den Artenschutz im Stadtgebiet Starnberg. Es wurde aufgezeigt, was bereits geschehen ist und was zur Umsetzung ansteht. Es geht dabei um weitere Streuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen sowie die Anlage von Trockenmauern, Totholzhaufen und Insektenhotels. Es wird darauf geachtet Biotope besser zu vernetzen und weitere Maßnahmen für den Artenschutz umzusetzen. Angestrebt werden 6 zusätzliche Streuobstwiesen, Totholzhaufen in Kitas und Schulen, die Prüfung von Ankaufsflöchen für die Biotopvernetzung sowie die Renaturierungsmöglichkeiten von Gewässern im Stadtgebiet. Dies als Empfehlung für den Stadtrat.
  • Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Starnberg wurden Vorschläge unterbreitet, allerdings wurde eine Corona-Finanzbedingte Aussetzung vorgeschlagen … dies konnte in der Diskussion abgewendet werden. Beschlossen wurde, dass die Maßnahmen, ggf. auch kostengünstigere, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2021 wieder zur Beratung vorgelegt werden.
  • Weiter wurde über die Überprüfung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet Starnberg beraten. Beschlossen wurde, dass ein örtlicher Fahrlehrer eine Liste „fraglicher Verkehrszeichen“ erstellt und Verwaltung und Fachstellen dazu Stellung nehmen. Die Angelegenheit wird dem Ausschuss wieder vorgelegt.
  • Ebenso wurde über die Parkplatzsituation an der Kreissparkasse berichtet. Da sowohl in der Ludwigstraße als auch in der Wittelsbacherstraße Parkplätze in Aufstellflächen für die Feuerwehr liegen, soll ein Ortstermin mit der Feuerwehr stattfinden. Die Diskussion ging dann weiter über die Notwendigkeit von Parkplätzen allgemein in der Innenstadt. Noch gibt es keinen Konsens über die künftige Gestaltung, allerdings zunehmend Verständnis dafür, dass eine wirtschaftsstarke Innenstadt nicht unbedingt Parkplätze vor jeder Haustüre bedeutet. Die Angelegenheit wird wieder vorgelegt.

Bericht verfasst von Eva John

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Bericht aus dem Stadtrat vom 28.05.2020

Hier ein kurzer Bericht zur heutigen Stadtratssitzung.
Zu Beginn der Sitzung wurde mitgeteilt, dass das staatliche Bauamt Weilheim dem Wunsch und Beschluss des Stadtrates, das Gutachten über die Notwendigkeit des Lüftungskamins auf den geplanten Fertigstellungstermin 2026 zu aktualisieren, nicht folgen wird. Herr Lehmann-Horn hatte nachgefragt und wird an der Sache dran bleiben. Evi Liebl aus Hanfeld bemängelte, dass im Bereich Hanfeld/Mamhofen alle Zugänge und Wege vom privaten Grundstückseigentümer mittels Schranken eingeschränkt wurden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Verwaltung wird sich darum kümmern. Mehrere nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen wurden bekanntgegeben. Dies waren u.a. Personalangelegenheiten und Vergaben für Dienstleistungen bzw. Bauaufträge.

Tagesordnung

  • # Die früheren Beschlüsse des Stadtrates zur Teilnahme am Vergabezentrum für Gemeinden wurden aufgehoben, da diese Aufgabe nun doch durch eine städtische Mitarbeiterin erledigt werden kann. Dies allerdings nicht mehr im Bauamt, sondern als Stabsstelle im Amt 1 Bürgerservice und Verwaltung. Wir haben dem zugestimmt.
  • # Der Antrag zur Prüfung der Gründung der Stadtwerke Starnberg wurde, nachdem er vormals von der Mehrheit des Stadtrates vertagt wurde, jetzt beraten. Auf unsere Anregung hin wird auch der Leiter der Stadtwerke Fürstenfeldbruck seine Erfahrungen und seinen Rat einbringen dürfen.
  • # Auch die Genehmigung von Nachträgen beim BV Westumfahrung wurde früher schon vorgelegt, von der Mehrheit des Stadtrates vertagt und heute dann beraten. Das staatliche Bauamt Weilheim als Bauherrenvertreter für die Stadt hat die Nachträge der ausführenden Firma geprüft und weitestgehend zur Beauftragung empfohlen. Nachdem fachliche Fragen gestellt wurden, die vom Stadtbaumeister nicht beantwortet werden konnten, wurde die Angelegenheit wiederum mehrheitlich vertagt.
  • # Die Erhöhung des Kostenrahmens beim BV Wasserpark wurde dem Stadtrat ebenfalls schon mehrmals zur Beratung vorgelegt, leider immer wieder vertagt. Nachdem sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Kostenverfolgung mehrmals beschäftigt und festgestellt hat, dass alle Ausgaben begründet und nachvollziehbar waren, empfahl er den Kostenrahmen auf 24 Mio. Euro festzulegen. Das Projekt ist noch nicht schlussgerechnet. Die deshalb bestehenden Risiken sind dem neuen Kostenrahmen zugrundegelegt. Wir haben dem aktualisierten Kostenrahmen zugestimmt.
  • # Ähnlich ist es beim Projekt Sanierung Ufermauer am Wasserpark. Auch hier hat der Rechnungsprüfungsausschuss alles für in Ordnung befunden und empfohlen, den Kostenrahmen auf 340 T€ festzulegen. Zum Beschluss kam es aber zum wiederholten Male nicht. Die Verwaltung soll nochmals prüfen, ob der vorgeschlagene Kostenrahmen in Ordnung ist, ebenso sollen Schadenersatzansprüche gegenüber den Planungsbüros geprüft werden. Also wieder in die Warteschleife…. Gut, dass die Mauer schon längst fertig und von den Besuchern des Seebades und der Sauna außerordentlich geschätzt wird.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses zur Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess zur Entwicklung der Houdek-Flächen im Gewerbegebiet nördlich der B2 wurde entsprochen. Neben den Fachleuten ist die Stadt Starnberg mit dem Bürgermeister, dem Referenten für Bauen und den Referenten für Handel und Gewerbe, so auch unserem BMS-Stadtrat Stefan Kandler, vertreten. Wir freuen uns sehr, dass dieses wirklich tolle Projekt, das wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grundstückseigentümern entwickelt haben, auch vom neuen Stadtrat fortgeführt wird.
  • # Mehrheitlich wurde der Auslobungstext für den B2-Tunnel-Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, des Lüftungskanals und der Notausgänge gebilligt. Wir können einem Wettbewerb, wo noch nicht einmal die Notwendigkeit aller Wettbewerbsbestandteile bewiesen ist, vgl. oben Lüftungskamin am Schlossgarten, nicht zustimmen.
  • # Den vorgeschlagenen Baumaßnahmen am Gymnasium Starnberg für 2020 und 2021 wurde auf Empfehlung des Bauausschusses zugestimmt.
  • # Die Jahresrechnung 2019 wurde vorgelegt und geht jetzt in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung. 2019 wurde gut gewirtschaftet. Die vom Stadtrat beschlossene Rücklagenentnahme von rund 2 Mio. Euro wurde ausgeführt, dafür konnte auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro verzichtet werden. Der Schuldenstand hat sich deshalb und aufgrund der kontinuierlich geleisteten Tilgungszahlungen wiederum verringert. Er beträgt jetzt 10,47 Mio. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro, der Landesdurchschnitt liegt bei 535 Euro.
  • # Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Starnberg wurde geändert, damit Behörden zukünftig keiner Beschränkung mehr unterliegen. Dies war bisher der Fall, weshalb das staatliche Bauamt zu Beginn des Jahres aufgefordert werden musste, alle Banner usw. zu entfernen. Sobald die neue Verordnung in Kraft tritt darf wieder plakatiert werden.
  • # Der Empfehlung des Bauausschusses keinen Gestaltungsbeirat einzurichten, ist der Stadtrat mehrheitlich gefolgt.

Bericht verfasst von Eva John

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Bericht aus dem Bauausschuss vom 26.05.2020

In der Sitzung des Bauausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • # Der vorgelegte Auslobungstext für den B2-Tunnel-Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, des Abluftkamins am Schlossberg und der Notausgänge wurde mehrheitlich gebilligt. Beschlossen wird er am Donnerstag im Stadtrat.
  • # Ebenso wurde der Auslobungstext für den Neubau einer Fachoberschule auf dem Grundstück Fl.Nr. 796 , Gemarkung Starnberg, Seilerweg 14 gebilligt. Über die notwendigen Stellplätze für das städtische Grundstück am Seilerweg konnte noch kein Einvernehmen erzielt werden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Mieter des städtischen Gebäudes auch nach dem Bau der Schule genügend Stellplätze zur Verfügung haben.
  • # Der Bebauungsplanvorentwurf für einen Teil des Grundstücks des Abwasserverbands Starnberger See, Fl. Nr. 908/2, Gemarkung Starnberg, zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes wurde beraten. Diskutiert wurde über das Erfordernis, Photovoltaikanlagen im Bebauungsplan festzuschreiben. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden soll, um die Errichtung einer Photovoltaikanlage verpflichtend vorzuschreiben.
  • # Der Einsetzung eines Expertengremiums für den weiteren Planungsprozess für die Houdek-Flächen im Gewerbegebiet nördlich der B2 wurde zugestimmt. Neben den Fachleuten ist der Bürgermeister und die Referenten für Bauen und Wohnen und Handel und Gewerbe, so auch BMS-Stadtrat Stefan Kandler, im Gremium vertreten. Endgültig beschließt der Stadtrat am Donnerstag.
  • # Die noch zum Ende des letzten Jahres beschlossenen Baumaßnahmen 2020 im Gymnasium Starnberg wurden weitestgehend bestätigt. Die ursprünglich vorgesehene Fassadensanierung des Bauteil 1 wird auf nächstes Jahr verschoben. Anstelle dessen wird die Generalsanierung des Bauteil 5 vorgezogen (wg. Wasserschaden), d.h. sie wird 2020 geplant und 2021 durchgeführt. Ebenso die Sanierung des Physikraums 009.
  • 2020 werden die EDV-Verkabelung, die Elektrosanierung und Malerarbeiten durchgeführt. Endgültig entscheidet der Stadtrat am Donnerstag.
  • # Den Bauanträgen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück Tassiloweg 11 in Percha wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Dagegen wurde dem Antrag auf Zurückstellung gemäß § 15 BauBG und dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugestimmt. Schwierig erschien im Gremium hauptsächlich, dass durch die erforderlichen Stellplätze das Grundstück nahezu vollständig versiegelt wird und zudem negative Auswirkungen auf die Park- und Verkehrssituation der engen Straßen im Gebiet befürchtet werden.
  • # Dem Vorschlag für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Es waren v.a. inhaltliche Überlegungen zur Wirkung eines Gestaltungsbeirates, aber auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, die zu dieser Empfehlung für den Stadtrat geführt haben. Endgültig entscheidet der Stadtrat am Donnerstag darüber.
  • # Das Bebauungskonzept für die wohnbauliche Entwicklung der Fläche östlich der Berger Straße in Percha (Einheimischenmodell) wurde zwar beraten, auf Antrag von Stadtrat Gaßner von der Mehrheit des Ausschusses allerdings vertagt. Gegen unsere Stimmen. Jetzt sollen wieder die Fraktionen darüber beraten. Der Beschluss kommt aus dem Jahr 2012. Das zum Thema „wir schaffen Bauland für Einheimische“….
  • # Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung im 1. Obergeschosses zu Aufenthaltsräumen für Tagespflege im Starnberger Stift (Rummelsberger Diakonie), Waldschmidtstr. 16, Starnberg, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • # Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des Spitzbodens als abgeschlossene Wohneinheit im bestehenden Wohnhaus, Possenhofener Straße 73, Starnberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • # Die Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 3 GO für den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 146/1, Gemarkung Starnberg, Vogelanger 15 und für die Ausschreibung einer Lichtzeichenanlage zur Baumaßnahme Ausbau Petersbrunnerstraße wurden bekanntgegeben.

Bericht verfasst von Eva John

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Kurzer Bericht über die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des neuen Stadtrates

Am 25.05.2020 fand die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Zu Beginn wurden Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgegeben. Darunter Beförderungen, Höhergruppierungen und eine Einstellung von Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die Vergabe für die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine und den Auftrag für die Kehrgutentsorgung. Zudem die Auftragsvergabe für die Konzeption der Digitalisierung der Starnberger Schulen.
Die im Jahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
wurden sachlich begründet, sie sind alle durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt. Der Ausschuss genehmigte sie einstimmig. Da zur Zeit keine Feuerwehrversammlungen stattfinden können, wurden Michael Rattelmueller und Michael Pinegger als (Not-)Kommandant/Stellvertreter der FFW Leutstetten bestellt. Die reguläre Wahl wird nachgeholt, sobald wieder Dienstversammlungen möglich sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalentscheidungen getroffen und Aufträge für Dienstleistungen für die Stadt erteilt.

Bericht verfasst von Eva John