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Bericht aus der Sitzung vom 15.10.2020 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität

Kurzer Bericht von unserer Stadträtin Eva Pfister aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates:

Zunächst ging es um die Gründung der Stadtwerke Starnberg. Vom Rathaus wurde vorgeschlagen, das Thema zurückzustellen, dieses Mal aufgrund der aktuellen Finanzlage. Diese Begründung war der Mehrheit im Gremium zu schwach. Eigenen Stadtwerken und der „regionalen“ Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie muss eine besondere Bedeutung beigemessen werden. So konnten wir den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gerne unterstützen. Beschlossen wurde mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der CSU, die Gründung der Stadtwerke Starnberg weiterzuverfolgen und eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Auf unseren Antrag hin werden dazu auch Fördermöglichkeiten geprüft. In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Zunächst konnten wir uns entschließen, viel genutzte Haltestellen im Stadtgebiet und in allen Ortsteilen mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem auszustatten. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 40 Haltestellen mit den Anzeigern ausgestattet, die die Bus- und Zugverbindungen in Echtzeit anzeigen. Nachdem das Projekt vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird und auch der Landkreis aller Voraussicht nach mitfinanziert, ist es Gebot der Stunde den ÖPNV nutzerfreundlicher zu machen. Die nur über die Presse bekanntgewordene Streichung der Linie 949 ab Ende nächsten Jahres (fährt derzeit 8 x am Tag zwischen Gauting und Starnberg Nord – über Mühlthal, Petersbrunn, Schloßhölzl und Franziskusweg) wurde vom Landratsamt mit geringen Fahrgastzahlen begründet. Auch der Halt der Linie 955 in Hanfeld entfällt nach Entscheidung des Landratsamtes ab Ende nächsten Jahres komplett. Um dies einigermaßen zu kompensieren und das Angebot für Busfahrer zu verbessern, haben wir eine neue Bushaltestelle am Betriebshof Starnberg, Hanfelderstraße, beantragt. Das Gremium folgte unserem Vorschlag einstimmig, d.h. nach Anlage der Haltestelle durch die Stadt können dort zukünftig die Busse der Linien 901 und 955 halten. Wir haben darum gebeten, dass die Stadträte über den vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan und aktuelle Entwicklungen zeitnah informiert werden. Der weiteren Gewährung von Zuschüssen an den Bund Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz für den Vertragsnaturschutz haben wir gerne zugestimmt. Diese Organisationen leisten wunderbare Arbeit für unsere Natur. Herzlichen Dank dafür. Die Machbarkeitsstudie zur geothermischen Nutzung des Grundwassers aus dem Tunnel-Düker am Almeida Weg brachte ernüchternde Ergebnisse. Technisch zwar machbar, das Almeida-Grundstück mit Schloss wird ja großflächig untergraben beim Tunnelbau, wirtschaftlich aber keinesfalls darstellbar, landet die Studie in der Schublade des Staatlichen Bauamtes Weilheim. Nun gibt es nicht mal mehr einen klimaschutzrelevanten Pluspunkt für den Tunnel, der eine ökologische Katastrophe für die Stadt Starnberg bedeutet. Zum Tagesordnungspunkt Querungshilfen im Stadtgebiet wurden einige Stellen benannt, an denen Fußgängerüberwege wichtig sind, die Haltung des Rathauses war allerdings leider rundum ablehnend. So baten wir um Vertagung der Beratung und um Ortsbesichtigung aller relevanten Querungsstellen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Dies wurde uns für Januar 2021 zugesagt. Bis dahin hat die Verwaltung auch die Möglichkeit Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Am Ende der Sitzung regten wir an, den Smiley in der Leutstettener Straße (Tempo 30) wieder zu installieren. Unsere Nachfrage zum Thema Verkehrs- und Schulwegsicherheit an der Kreuzung B2/Söckingerstraße ergab, dass bisher die Ampelschaltung zu Gunsten der Fußgänger um 1 Sekunde verlängert und ein zusätzliches Blinklicht, das auf querende Fußgänger hinweist, installiert wurde. Offen ist noch die seit März andauernde Prüfung durch das Landratsamt zu Tempobeschränkungen und der Anlage eines Fahrradstreifens bzw. Verbreiterung des Gehwegs entlang der B2 zwischen Einmündung Lindenweg und der Kreuzung mit der Bahnhofsstraße. Vielleicht gibt es hier aufgrund unserer Nachfrage bald Neuigkeiten. Wir fragten auch nach dem Sachstand zur beschlossenen Einrichtung der Fahrradstraße bzw. nun Fahrradzone(möglich seit Novellierung der Straßenverkehrsordnung) in der von-der-Tann-Straße. Hier scheitert die Ausweisung nach Auskunft des Rathauses derzeit an der noch fehlenden Vollzugsbekanntmachung zur StVO, die aber für Dezember 2020 erwartet wird. Das Thema des beschlossenen Umbaus der Kreuzung Buchhofstraße/Würmstraße/Berger Straße in Percha zur Verbesserung der Schulweg- und Radwegsituation wird auf unseren Antrag hin in der Sitzung des Bauausschusses im November vorgelegt. Einiges geschafft an diesem Abend, noch viel Stoff für die nächsten Sitzungen…

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Antrag 05.10.2020 – Betreff: Fahrradfreundliche Kommune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Patrick,

zur Erledigung durch die Verwaltung bzw. Vorlage im Gremium stelle ich namens der BMS-Stadtratsfraktion folgende Anträge:

1. Einbahnstraßen frei für Radfahrer
Nachdem in den letzten Jahren einige Einbahnstraßen für die Benutzung durch Fahrradfahrer in der Gegenrichtung freigegeben wurden und sich dies bestens bewährt hat, bitten wir darum, die wichtigen innerstädtischen Verbindungen Ludwigstraße zwischen B2 und Wittelsbacherstraße sowie den Lindenweg zwischen B2 und Dinardstraße ebenfalls für Fahrradfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

2. Radweg entlang der B2
Zwischen Einfahrt Oberer Seeweg und Grubenatraße befindet sich ein straßenbegleitender Radweg. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser auch auf ganzer Strecke als Radweg ausgewiesen wird, damit die Straßenquerungen markiert und die Fahrradfahrer bevorrechtigt und sicher queren können.

3. Radweg entlang der Andechserstraße
Wir haben bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass dieser Radweg im Bereich der aufgelassenen alten Staatsstraßeneinfahrt durch ein Vorfahrt achten unterbrochen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Radfahrer einem aus dem nur zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen dienenden Zuweg Vorfahrt gewähren sollte und seine Fahrt dazu unterbrechen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Pfister
Bündnis Mitte Starnberg

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Antrag 05.10.2020 – Betreff: Schulwegsicherheit und Inklusion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Patrick,

namens der BMS-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag zur Erledigung durch die Verwaltung bzw. Vorlage im zuständigen Gremium:

Die Anlage von Querungshilfen über vielbefahrene Straßen und auf Schulwegen ist uns  im Sinne der Schulwegsicherheit und Inklusion ein großes Anliegen. In der Stadt Starnberg gab es früher trotz hohem motorisierten Verkehrsaufkommen nur sehr wenige gesicherte Übergänge. Die in letzter Zeit installierten Überwege haben sich an den Standorten bewährt. Sie werden zunehmend genutzt und dienen einer sicheren Querung. Um die Sicherheit auf den ausgewiesenen Schulwegen und über vielbefahrene Straßen weiter zu verbessern, bitten wir die an nachfolgend genannten Standorten vorhandenen Querungshilfen zu gesicherten Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auszubauen bzw. neu anzulegen.

  1. Hanfelderstraße, aH Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  2. Hanfelderstraße , aH Bozenerstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  3. Hanfelderstraße, aH Heimgartenstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  4. Söckingerstraße, aH Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
  5. Max-v.-Dziembowski-Straße, aH Alter Berg, Neuanlage, Markierung und Beleuchtung
  6. Andechserstrasse, aH Bründlwiese, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  7. Riedeselstraße, aH Heimgartenstraße, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  8. Leutstettenerstraße, aH Lebenshilfe, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
  9. Josef-Fischhaber-Straße, aH Lenbachstraße, AusbauMarkierung und Beleuchtung

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Pfister

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Bericht aus dem Ferienausschuss vom 18.08.2020

Ein kurzer Bericht aus der Sitzung des Ferienausschusses. Dieser tagt in den Sommerferien anstelle des Stadtrates bei dringenden Angelegenheiten, gestern waren dies über 30 Tagesordnungspunkte.

Beschlossen wurde die Kenntnis der Niederlegung der Stadtratsmandate von Prof. Dr. Günther Picker und Markus Mooser, die aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen ihre langjährige Stadtratstätigkeit beenden.

Zugestimmt wurde der Verlängerung des Mietvertrags für die Container an der Kath. Kindertagesstätte St. Nikolaus, damit die Hortkinder weiterhin gut untergebracht sind bis der notwendige Ersatzneubau steht. Das vom Bürgermeister vorgeschlagene absolute Alkoholverbot auf der Seepromenade, auf dem Steininger- und dem Böhler-Grundstück sowie im Bürgerpark fand keine Zustimmung. Nach längerer Diskussion könnte ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, den wir auch unterstützen können. Die Verordnung zum Alkoholverbot gilt nur während der Nachtzeit von 22.00 bis 7.00 Uhr und vorerst bis 31.12.2021. Dann kann man sich anschauen, ob und was es gebracht hat und zielorientiert nachsteuern, falls erforderlich.

Zustimmung gab es auch für die Vorschläge den städtischen Ordnungsdienst personell besser auszustatten und den Versuch zu unternehmen, dass die städtischen Streetworker ihr Arbeitsgebiet auf (übermäßig) feiernde Jugendliche ausdehnen.

Zum Planänderungsverfahren für den B2-Tunnel gab es eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, die auf viele Schwierigkeiten und Fehlplanungen hinweist und Änderung fordert. Wir konnten auch erreichen, dass die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme der Stadt wird. Unsere ablehnende Haltung zum Projekt B2-Tunnel wird durch das Planänderungsverfahren noch verstärkt. Aus unserer Sicht ist eine Zustimmung zum Projekt auch aus rechtlichen Gründen unmöglich, da bis heute weder geklärt, noch geregelt ist, für welche konkreten Maßnahmen und in welcher Höhe die Stadt Starnberg wegen des geringen Sicherheitsniveaus des Tunnels, als Gegenverkehrstunnel, tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies betrifft insbesondere die Kosten, die auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden. Wir fordern den Abbruch dieses einige hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und damit eine Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von LKWs und Pkws. Stattdessen fordern wird eine gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten. Wie nicht anders zu erwarten, war dies für die Mehrheit im Stadtrat keine Diskussion und schon gar kein Beschluss wert. Getreu dem Motto: nicht nachdenken, nicht in die Zukunft schauen, einfach Augen zu und immer weiter mit dieser gigantischen Fehlplanung. (Weitere Informationen lesen Sie in unserer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren des B2 Tunnels.)

In Sichtweite zum geplanten Tunnel-Düker-Bauwerk, das am Lindenweg und in einer riesigen Fläche unter der historisch bedeutsamen denkmalgeschützten Villa Almeida an der Weilheimerstraße errichtet wird, entstehen auf dem Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Dinardstraße 5 Wohngebäude und eine Kindertagesstätte. Die Stellungnahmen, die im Bebauungsplanverfahren eingegangen sind, wurden gewürdigt. Es wird jetzt noch ein verkürztes Änderungsverfahren durchgeführt. Dann kann dort auch gebaut werden.

Während dem Bauantrag für den Neubau einer Hackschnitzelanlage in Hadorf unter Auflagen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, wurde dieses mit Stimmengleichheit dem Antrag auf eine Lärmschutzwand hinter einer Hecke an der lärmgeplagten Hanfelderstraße verweigert. Trotz vorgelegtem Lärmschutzgutachten! Und Tempo 40 gilt dort nachts seit neuester Entscheidung aus dem Rathaus auch nicht mehr. Da ist noch Luft nach oben in Sachen Bürgerfreundlichkeit.

Gut schaut es jetzt mit Änderungswünschen zum Bebauungsplan für das Einheimischenmodell am Wiesengrund aus. Nachdem das Landratsamt Zustimmung signalisiert hat, führen wir ein verkürztes Änderungsverfahren durch, damit alle interessierten Bauwerber rechtzeitig die Baugenehmigung in Händen halten, um das Baukindergeld beantragen zu können. Diese Angelegenheit soll dann im Bauausschuss im September zum Beschluss vorgelegt werden.

In der Stadtpolitik sind jetzt wieder Ferien. Im September geht’s weiter. Allen Lesern wünschen wir eine schöne Sommerzeit. Bleiben Sie gesund.

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Unsere Stellungnahme zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

im Hinblick auf die Beratung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Ferienausschusses am 17.08.2020 möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Der Stadt Starnberg ist es aus unserer Sicht aus nachfolgenden genannten Gründen verwehrt, das Planänderungsverfahren wie in der Beschlussvorlage 2020/299 vorgeschlagen „zu begrüßen“ und/oder eine Zustimmung zu erteilen.

1. Anforderungen Brandschutz und BOS

Der fachlichen Stellungnahme der Feuerwehr Starnberg vom 05.08.2020, die auf den bereits dem Staatlichen Bauamt übersendeten Gutachten von Phoenix Fire (Gutachterliche Stellungnahme zum B2-Tunnel) und der International Fire Academy vom 04.11.2018 (Grobkonzept Intervention Straßentunnel) beruht, schließen wir uns inhaltlich an. Über die dort genannten und auch im Planänderungsverfahren nicht erfüllten Anforderungen der BOS-Dienste hinaus bleibt die tatsächliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen fraglich. Der Erläuterungsbericht bleibt vage, an mehreren Stellen ist dort nur von einer „möglichen Ausstattung“ die Rede, es gibt keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Umsetzung. Ab einem Schwellenwert von 20.000 Kfz/24 h ist ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorgeschrieben. Die Planung eines solchen Tunnels wird seit jeher bewusst und unter Inkaufnahme der Gefährdung Feuerwehrdienstleistender umgangen, indem eine Uralt-Verkehrsprognose zugrunde gelegt wird.

2. Landschaftsschutz

Durch Planfeststellungsbeschluss geregelt war bisher bereits der Verlust einer unglaublich großen Fläche von 0,57 ha biotopwürdiger Gehölzbestände und 0,2 ha biotopwürdiger Buchenwald. Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rund 0,9 ha. Im Planänderungsverfahren ergeben sich Verluste von nunmehr 0,8 ha an Biotopen und einer zusätzlichen Flächenversiegelung von 1,43 ha. Der dadurch für die Stadt Starnberg entstehende ökologische Schaden wird noch nicht mal im Stadtgebiet ausgeglichen, sondern fernab in Greifenberg bzw. Greiling. Welch katastrophale Auswirkungen das Tunnelbauwerk und insbesondere die Düker-Bauwerke auf die natürlichen Boden- und Wasserverhältnisse haben, kommt deutlich zum Ausdruck, insbesondere durch den Düker 3 (neu), der in den wasserführenden Schichten geplant wird und damit den Grundwasserstrom zum Starnberger See abschneidet. Die geplanten, weil notwendigen, Maßnahmen zur Bodenverfestigung mittels Düsenstrahlverfahrens führen dazu, dass Unmengen von Beton in den Boden eingebracht werden müssen. Die sensible Hydrogeologie und der Schutz des Grundwassers sind extrem gefährdet. Der massive Eingriff ist absolut unverantwortlich. 

3. Städtebau

Aufgrund der Abwehr des Staatlichen Bauamtes zur Anpassung und Aktualisierung des planfestgestellten Lüftungskonzeptes kommt es dazu, dass ein Lüftungskamin an der denkmalgeschätzten Mauer des Schlossgartens in Starnberg gebaut wird. Trotz erwiesener Entbehrlichkeit des Lüftungsbauwerkes wird an dieser Maßnahme festgehalten, obwohl sie kostentechnisch und im Sinne des Denkmalschutzes und Städtebaus unverantwortlich ist.
Welch städtebauliche Verwerfungen dieses Tunnelbauwerk mit Zufahrtsrampen im Stadtbild der Stadt Starnberg auslöst ist deutlich zu erkennen. 4- bis 7-spurige Fahrbahnen trennen die Stadt zukünftig in zwei voneinander getrennte Gebiete, nämlich eines nördlich der B2 und eines südlich der B2. Eine nicht hinnehmbare Entwicklung!

4. Verkehrsbelastung

Schon die in der Kurzbeschreibung des Gesamtvorhabens verwendete Formulierung „durch den Bau eines Entlastungstunnels im Zuge der B2 wird die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität für den Durchgangsverkehr deutlich erhöht. Gleichzeitig profitiert die Stadt Starnberg durch eine erhebliche Verkehrsreduktion auf der Hauptstraße und durch die Beseitigung von Schleichverkehren auch auf den Nebenstraßen.“ ist sachlich falsch. Stadtrat und Stadtverwaltung ist bekannt, dass durch den Bau des B2 Tunnels sogar wesentlich mehr Verkehr auf die Stadt Starnberg zukommt (vgl. Prognosefall). Durch den Bau des Tunnels werden innerstädtisch sogar über 2 km mehr Straßenverkehrsfläche für den motorisierten Verkehr geschaffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Tunnel ergeben sich durch die Signalanlagen vor dem Tunnelportal in Spitzenzeiten nicht tragbare Stausituationen auf der Münchner Straße und am Autobahnende, die erwarten lassen, dass die heutigen Staulängen von 400 bis 900 m zukünftig bei weitem überschritten werden. Als Staufolge erhöhen sich CO2- und Abgasemissionen sowie der Verkehrslärm. Die Leistungsberechnung aus dem Planfeststellungsbeschluss beruht auf einer Prognose für 2015, die für die Verkehrsentwicklung in der Boomregion München mit einer Stagnation/negativen Einwicklung der Kfz-Mobilität ausgegangen ist. Dass dem nicht so ist, ist allen bekannt und klar. Eine Aktualisierung der Prognose bzw. eine neue Leistungsberechnung für die Zulaufstrecke Nord wurde vom Vorhabensträger nicht durchgeführt, vermutlich aus gutem Grund, würde sie doch das absolute Versagen des Tunnels zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg zeigen. Regelungen, die eine Entscheidungsfreiheit der Stadt Starnberg bei der erforderlichen Umgestaltung des ehemaligen Straßenraums der B2 innerorts sowie der angrenzenden Straßenzüge ermöglichen, sind nicht vorhanden. 

5. Kommunal- und haushaltsrechtliche Hindernisse

Anders als von Vorhabensträgerseite regelmäßig behauptet, kommen auf die Stadt Starnberg Kostenbeteiligungen und Finanzierungsanforderungen in einer unfassbaren Größenordnung zu, die selbst bei sparsamster Haushaltsführung niemals zu bewerkstelligen sind.

Gänzlich ungeklärt ist bis heute, in welcher Höhe die Stadt Starnberg tatsächlich an den Straßenumbaumaßnahmen finanziell beteiligt wird. Dies betrifft die Umbaumaßnahmen an den diversen Kreuzungen ebenso wie die straßenräumlichen Umgestaltungen an den Tunnelportalen. Dies betrifft weiterhin die anfallenden Kosten durch die Spartenverlegungen bzw. deren Neubau (beispielsweise Wasser und Abwasser). Weder beziffert noch geregelt ist die Übernahme aller Kosten, die durch das geringe Sicherheitsniveau der Tunnelplanung als Gegenverkehrstunnel, auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionsmaßnahmen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden.  

6. Unsere Forderungen:

– keine Zustimmung zum beantragen Planänderungsverfahren!

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur vollständigen Kostenübernahme der finanziellen Folgelasten durch den Vorhabensträger

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des oberirdischen Straßenraums durch die Stadt Starnberg

– besser noch:

Abbruch des einige Hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und Einstellung jeder weiterer Planungen, die die Ausdehnung der B2 im Starnberger Stadtgebiet vorsieht, dafür eine Verlegung der B2 auf die Westumfahrung ab dem Maxhof-Kreisel und Abstufung der bisherigen B2 zur Staatsstraße.

Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von Pkw und Lkw. Stattdessen gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten.