Kitagartengebühren:  Bündnis Mitte Starnberg kämpft für Familien 

Das bestimmende Thema der Stadtratssitzung am 26. März war die Anpassung der Kitagebühren zum 1.9.20262026/27. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung um 8,72 Prozent vorgeschlagen – basierend auf der Personalkostensteigerung von 2023 auf 2024. Diese wurde vom Haupt- und Finanzausschluss auch beschlossen – gegen unsere Stimmen.

Unsere Position war klar: 

Eine Erhöhung in dieser Höhe ist den Familien in Starnberg nicht zuzumuten. 

Eva Pfister legte für die BMS-Fraktion dar, warum:

• Der Stadtratsbeschluss vom Januar 2025 sieht eine Anpassung auf Basis der Personalkostensteigerung des Vorjahres vor. Das Vorjahr zu 2026 ist aber 2025 – und da lag die Steigerung bei 4,37 Prozent, nicht bei 8,72 Prozent.

• Die im vergangenen Jahr eingeführte Sozialstaffel ist noch nicht evaluiert. Der Familienbeirat – den der Stadtrat selbst eingesetzt hat – hatte aus diesem Grund empfohlen, zunächst auf eine weitere Erhöhung zu verzichten.

• Bereits im vergangenen Jahr wurden die Gebühren komplett neu aufgesetzt – und teils um 100 bis 150 Prozent erhöht. Eine erneute Steigerung von fast 9 Prozent nur ein Jahr später sendet ein fatales Signal an junge Familien.

BMS beantragte deshalb, die Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen, und signalisierte gleichzeitig Kompromissbereitschaft bei einer moderaten Anpassung (<3%).

Wie kontrovers die Debatte war, zeigte sich an den Wortbeiträgen. Die CSU pochte lautstark auf das Maximum. Die SPD findet eine Erhöhung auch nicht schlimm. Aus der UWG hieß es sinngemäß, die Eltern sollten „sich nicht so haben“ – die Stadt stehe kurz vor der Insolvenz. Die Mehrbelastung wurde mit dem Preis einer Pizza verglichen. Wir finden: Wer Familien ernst nimmt, argumentiert anders. Gerade weil die Haushaltslage angespannt ist, muss man ehrlich abwägen – und nicht so tun, als wären Kitagebühren eine Nebensache.

So wurde abgestimmt:

+ 8,72% (Vorschlag der Verwaltung, so im Hauptausschuss beschlossen)  11 Ja / 13 Nein – abgelehnt

Nullrunde (BMS-Antrag) 6 Ja / 18 Nein – abgelehnt

+ 4,37% 14 Ja / 10 Nein – angenommen

BMS hat gegen die volle Weitergabe der Personalkostensteigerung gestimmt, da durch den Umbau der gesamten Finanzierung der Kitas durch den Freistaat Bayern viel weniger bei den Eltern direkt ankommt, die Stadt aber deutlich mehr Einnahmen hat.

Wir werden das Thema weiter begleiten und für Familien in Starnberg kämpfen. Diesmal waren es drei Stunden Vorbereitungszeit zu Hause, um die Änderungsanträge zu formulieren und einzubringen. Ein kleiner Teilerfolg war es schon – immerhin wurde über die Höhe der Steigerung noch einmal debattiert und zumindest eine Verrringerung des ursprünglichen Beschlusses erreicht. 

Weitere Beschlüsse im ÜberblickSchlossberghalle: Dachsanierung freigegeben

Die Kostenberechnung für die Sanierung des Flachdachs der Schlossberghalle liegt jetzt schon bei 2,86 Millionen Euro netto. Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Dachabdichtung, der Entwässerungsleitungen sowie Dämmung. 

Der Stadtrat hat die Freigabe mit 18:6 Stimmen erteilt.

Kindergarten-Erweiterung: Raumkonzept wird überarbeitet

Für die Erweiterung des städtischen Irmgard-Stadler-Kindergartens in Söcking um eine zusätzliche Gruppe (36 Plätze) liegt eine Kostenschätzung von 4,63 Millionen Euro vor, plus 600.000 Euro für Umbauarbeiten am Bestandsgebäude. Im Stadtrat gab es berechtigte Fragen zum Raumkonzept. Unter anderem zur Notwendigkeit von zwei Elternwartezimmern mit je 40 Quadratmetern und zur Dimensionierung einzelner Nebenräume. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Raumkonzept auf Einsparpotenziale zu prüfen und die Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis und die staatliche Förderung nochmals zu checken, bevor die Entwurfsplanung beauftragt wird. Ein guter Beschluss!

Eisenbahnunterführung: Minimalvariante beschlossen

Die Eisenbahnbrücke an der kleinen Unterführung wurde von der Bahn als sanierungsbedürftig eingestuft. Ohne Handeln droht die Schließung. Der Stadtrat hat sich mit 19:5 Stimmen für die Minimalvariante entschieden: 3 Meter Breite, 2,50 Meter Höhe – fußgängergerecht und barrierefrei mit Rampen. Der Kostenanteil der Stadt liegt bei rund 2,6 Millionen Euro, davon können noch Fördermittel abgezogen werden. Die genaue Höhe der Förderung ist noch unbekannt. Die deutlich teurere Vollvariante (12 Millionen Euro gesamt, 4,1 Millionen Euro Stadtanteil) mit zusätzlichen Straßenbauwerken wurde verworfen. Zusätzlich soll geprüft werden, wie eine spätere Gleisverlegung im Zuge der Seeanbindung berücksichtigt werden kann. Auf Antrag unserer Stadträtin Eva Pfister werden die Unterlagen zur Berechnung der Kostenteilung zwischen Bahn und Stadt den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellt. 

Haben Sie Fragen zu den Beschlüssen oder zur Arbeit der BMS-Fraktion? 

Schreiben Sie uns an kontakt@mitte-starnberg.de – wir freuen uns auf den Austausch.