Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

33 Punkte stehen auf der Tagesordnung!

  • Die Verwaltung stellt die Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellwegeverbindung München – Planegg – Starnberg vor. Sie wird beauftragt, mit dem Landratsamt Gespräche zur Möglichkeit der Umsetzung zu führen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die praktische Umsetzung alternativer, flexibler Mobilitätsformen zu erarbeiten. Bestandteile des Konzepts sind:
    – Formulierung von übergeordneten Zielsetzungen
    – Erarbeitung von Standortvorschlägen für E-Car-Sharing
    – Erarbeitung von Standortvorschlägen für E-Bike-Sharing
    – Recherche von weiteren ergänzenden Mobilitätsformen wie bspw. Ruftaxi und Kleinbusse
    – Zusammenstellung möglicher Anbieter und Kooperationspartner
  • Die Ausarbeitung soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität vorgestellt werden, um im Anschluss ein mögliches Vergabeverfahren und die praktische Umsetzung von Pilotprojekten vorbereiten zu können.
  • Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Landratsamt Gespräche hinsichtlich der Errichtung einer Busverbindung zwischen Starnberg und einem U-Bahnhof im Münchner Süden zu führen.
  • Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dem Antrag von Stadtrat Rudi Zirngibl zu folgen und künftig alle zwei Jahre einen Umweltpreis zu vergeben und beauftragt die Verwaltung damit, konkrete Richtlinien zu formulieren.
  • Der BMS-Antrag zur Errichtung von sicheren Querungshilfen für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Personen und besonders Schülerinnen und Schüler ist leider nur zum Teil erfolgreich:
    Hier werden sichere Querungshilfen (=Zebrastreifen) eingerichtet:
    – Söckinger Straße, Höhe Josef-Fischhaber-Straße
    – Leutstettener Straße, Höhe Lebenshilfe
    Abgelehnt werden unsere Vorschläge
    – Hanfelder Straße auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Bozener Straße und Heimgartenstraße, da lt. Verwaltung „die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden“
  • Die Feuerwehr braucht im Einsatzfall Aufstellflächen vor dem Gebäude der Kreissparkasse in der Wittelsbacher Straße. Deshalb müssen dort Parkplätze weichen. Der entfallende Behindertenparkplatz wird auf der südlichen Straßenseite der Ludwigstraße zwischen der Zufahrt zu Hauptstraße Hausnummer 9 und der Tiefgaragenzufahrt zur Sparkasse neu ausgewiesen.
  • Der Ausschuss beschließt, dass in der Maximilianstraße 8 Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden.
  • Die Unterführung zwischen Percha- und Uhdestraße wird für Mofas freigegeben.
  • Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße im Lindenweg in Abstimmung mit den Fachstellen Polizeiinspektion Starnberg und Landratsamt Starnberg zu prüfen. Sie wurde weiter beauftragt, beim Landratsamt Starnberg weiterhin darauf hinwirken, dass der Abschnitt des straßenbegleitenden Weges entlang der B2 im Abschnitt zwischen Wald-spielplatz und Grubenstraße als Radweg ausgewiesen wird.
  • Unser Antrag, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung des straßenbegleitenden Radweges mit dem Feldweg (ehemalige Einmündung der Staatsstraße auf der Andechser Straße) zu ändern, sodass der gemeinsame Geh- und Radweg gegenüber dem Feldweg mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung Vorfahrt hat, wird einstimmig befürwortet.
  • Die Verwaltung wurde beauftragt, die Prüfung zur Geschwindigkeitsmessung im Bereich Kühtal Söcking durchzuführen. Bei Feststellung erhöhter Durchschnittsgeschwindigkeit sollen Maßnahmen zur Temporeduzierung erarbeitet und erneut vorgelegt werden.
  • Die Verwaltung wurde beauftragt im Ortsteil Landstetten eine Tempo-30-Zone einzurichten.
  • Es wird Beschluss gefasst, dass die Errichtung einer Querungsinsel im Ortsteil Wangen weiterhin umgesetzt werden soll.

Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten

Der Bürgermeister ist verhindert.
Unter Leitung seiner Stellvertreterin nimmt der Projektausschuss alle vorgetragenen Punkte zum Thema B2 Tunnel zur Kenntnis.

Herr Brauner von der International Fire Academy stellte dem Gremium in der Sitzung das Grobkonzept für den Interventionsfall vor.

Herr Dr. Schneider stellte die Notwendigkeit einer Werkfeuerwehr im Gremium vor. Die Stadt Starnberg hat einen Antrag auf Einrichtung einer Werkfeuerwehr für den B2-Tunnel bei der Regierung von Oberbayern gestellt.

Das Gremium wird informiert, dass das Staatliche Bauamt Weilheim am 10.06.2020 einen Antrag auf Planänderung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht hat, da eine Vielzahl von technischen Fragestellungen noch nicht gelöst ist. Der federführende Kommandant der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, gab dem Gremium eine Zusammenfassung der Inhalte des BOS-Arbeitskreises.

Die von der Feuerwehr geforderte Öffnung der Brücke über den Maisinger Bach (zwischen Mozartstraße und Bismarckstraße) erfordert eine Ertüchtigung, vermutlich einen Neubau der Brücke, der an die Erfüllung einer Vielzahl von Voraussetzungen gebunden ist. Die Genehmigungsfähigkeit wird in einem wasserrechtlichen Verfahren durch das Landratsamt Starnberg geprüft.