Die finanzielle Lage der Stadt hat sich grundlegend verändert. Die Stadt kann notwendige Investitionen zunehmend nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren, gleichzeitig ist eine Neuverschuldung von rund 50 Millionen Euro geplant. Auch wichtige Zukunftsprojekte wie eine neue Grundschule (und die Grunderwerbskosten dafür), ein Feuerwehrhaus, die Sanierung der Mehrzweckhallen und der Bau von Kindertagesstätten sind in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt.

Während die Einnahmen hoch sind, steigen die laufenden Ausgaben – insbesondere Personalkosten und Kreisumlage – seit Jahren stark an und lassen kaum noch finanziellen Spielraum. Ohne konsequentes Gegensteuern droht ab 2027 eine Situation, in der selbst laufende Ausgaben über Kredite finanziert werden müssten.

Zugleich verschärft das aktuelle Umlagesystem zwischen Land, Bezirk, Kreis und Kommunen die Lage der Städte und Gemeinden erheblich.

Die BMS-Fraktion sieht daher dringenden Bedarf für strukturelle Veränderungen und klare Prioritäten. Unsere Vorschläge waren im Stadtrat leider nicht mehrheitsfähig. Aber: ein „Weiter so“ ist nicht verantwortbar – deshalb haben wir dem Haushalt 2026 und der Finanzplanung bis 2029 nicht zugestimmt.

Die komplette Rede:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Forster, vielen Dank für den Vortrag und ihren Beitrag und den ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Haushaltsaufstellung.

Wir haben ein echtes Problem mit dem Prinzip Hoffnung und dem Weiter So.

Denn:

Wir stehen hier nicht vor einer normalen Haushaltsentwicklung, sondern vor einem klaren Strukturbruch. Die Stadt verliert bzw. hat ihre Fähigkeit schon verloren, notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Damit gerät eines der zentralen Prinzipien kommunaler Finanzpolitik ins Wanken.

Gleichzeitig planen wir eine massive Neuverschuldung von rund 50 Millionen Euro. Das bedeutet eine doppelte Belastung: Einerseits neue Kredite, andererseits ein dauerhaft steigender Kapitaldienst von mind. 2,5 Mio Euro jährlich. Schon heute ist absehbar, dass dieser Kapitaldienst aus dem laufenden Haushalt nicht zu tragen sein wird. Es ist deshalb nicht nur fraglich, sondern objektiv gesehen ausgeschlossen, dass ein solcher Schuldenstand überhaupt genehmigungsfähig ist.

Hinzu kommt: Die Finanzplanung bildet die tatsächlichen Herausforderungen nicht einmal vollständig ab. Wesentliche Investitionsvorhaben fehlen oder sind nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere der Erwerb eines Grundstücks für eine neue Grundschule, der Bau einer neuen Grundschule, ein neues Feuerwehrhaus. Das heißt: Selbst diese bereits problematische Planung ist in Wahrheit noch zu optimistisch, weil zentrale Zukunftsinvestitionen gar nicht vollständig abgebildet sind.

Auf der Ausgabenseite sehen wir gleichzeitig einen starken Anstieg der laufenden Belastungen. Die Personalkosten steigen allein in diesem Haushalt um rund 2,5 Millionen Euro, die Kreisumlage um weitere 3 Millionen Euro. Blickt man etwas weiter zurück, wird die Dimension noch deutlicher: Sowohl die Personalkosten als auch die Kreisumlage haben sich in den vergangenen rund 20 Jahren etwa verdreifacht.

Und das geschieht wohlgemerkt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer auf einem sehr hohen Niveau liegen. Trotz dieser starken Einnahmebasis bleibt im Verwaltungshaushalt praktisch keine Luft mehr zum Atmen. Die finanziellen Spielräume verschwinden.

Unsere Vorschläge, bereits im laufenden Jahr eine klare Begrenzung der Ausgaben vorzunehmen, haben in der Mehrheit dieses Hauses leider keine Zustimmung gefunden. Das ist umso problematischer, weil wir uns damit die Möglichkeit nehmen, frühzeitig gegenzusteuern.

Wenn wir diesen Weg fortsetzen, verlieren wir zunehmend jede steuerungspolitische Handlungsfähigkeit. Und noch gravierender: Wenn nicht unverzüglich, und damit meine ich heute, und nicht irgendwann in den nächsten Monaten gegengesteuert wird, droht ab dem Jahr 2027 eine Situation, in der Teile des Verwaltungshaushalts, also Personal oder Kreisumlage, über neue Kredite finanziert werden müssten. Das wäre ein finanzpolitischer Dammbruch.

Und wir müssen auch ein strukturelles Problem klar benennen: Das derzeitige Umlagesystem zwischen Land, Bezirk, Kreis und Kommunen funktioniert so nicht mehr. Die Städte und Gemeinden erwirtschaften die Steuereinnahmen, tragen aber immer größere Umlagebelastungen, auf deren Höhe sie praktisch keinen Einfluss haben. Jahr für Jahr werden steigende Aufgaben und Kosten über Umlagen nach unten weitergereicht. Für die Kommunen bedeutet das: steigende Pflichtausgaben, aber kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Dieses System führt zunehmend zur finanziellen Auszehrung der kommunalen Ebene. Wenn kommunale Selbstverwaltung ernst genommen werden soll, dann braucht es hier dringend grundlegende Änderungen und eine fairere Verteilung der finanziellen Lasten. Und wir dürfen nicht darauf warten, dass die Faire Verteilung von selber kommt, darum müssen wir uns als Stadtrat und besonders Du als Bürgermeister aktiv kümmern.

Unsere Lage verlangt unbedingten  Mut zu strukturellen Veränderungen und zu klaren Prioritäten.

Ein „Weiter so“ können wir uns nicht leisten.

Aus diesen Gründen können wir dem Haushalt 2026 und der Finanzplanung 2027 bis 2029 nicht zustimmen.