Die Stadträtin Eva Pfister (Bündnis Mitte Starnberg -BMS-) und der Stadtrat Ralf Breitenfeld (WPS) haben einen Antrag in den Stadtrat der Stadt Starnberg eingebracht, der mehr Transparenz bei der Kreisumlage sowie ein abgestimmtes Vorgehen von Stadt und Landkreis gegenüber dem Freistaat Bayern zum Ziel hat.

Hintergrund ist die erhebliche finanzielle Belastung der Stadt durch die Kreisumlage. Nach aktuellen gutachterlichen Erkenntnissen ist erwiesen, dass ein Teil dieser Belastung darauf zurückzuführen ist, dass staatliche Aufgaben – insbesondere im Bereich des Landratsamts – nicht ausreichend durch den Freistaat finanziert werden. Die daraus entstehenden Finanzierungslücken werden über die Kreisumlage an die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Starnberg weitergegeben.

Der Antrag fordert daher, dass der Erste Bürgermeister dem Stadtrat nachvollziehbar darlegt, in welchem Umfang diese Zusammenhänge bestehen, welche Gespräche mit dem Landkreis geführt wurden und welche konkreten Ergebnisse dabei erzielt wurden. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass der Landkreis seine möglichen Erstattungsansprüche gegenüber dem Freistaat konsequent geltend macht.

Wichtig ist den Antragstellern, dass es sich ausdrücklich nicht um einen Konflikt zwischen Stadt und Landkreis handelt. Vielmehr gehe es um ein gemeinsames Interesse aller kommunalen Ebenen, eine auskömmliche Finanzierung durch den Freistaat sicherzustellen.

Eva Pfister und Ralf Breitenfeld erklären dazu:
„Unser Ziel ist Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen. Stadt und Landkreis müssen hier an einem Strang ziehen. Nur wenn wir wissen, was konkret unternommen wird, können wir als Stadtrat verantwortungsvoll handeln und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten.“

Der gesamte Antrag zum Lesen: