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Bericht der Sitzung des Bauausschusses vom 25.06.2020

Kurzer Bericht aus der heutigen Sitzung des Bauausschusses:
Zu Beginn wurde ein neues Bauprojekt in der Kaiser-Wilhelm-Straße beraten. Auf dem Eckgrundstück zum Bahnhofsplatz sollen im EG Einzelhandel und Läden, im 1. OG Gewerbe und Büros sowie im 2. und 3. OG Wohnungen entstehen. Wir haben zugestimmt, ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren durchzuführen unter der Voraussetzung, dass im Erdgeschoss des südlichen Teils des Neubaus eine Vermietung als Ladenlokal bzw. als Gastronomiebetrieb angestrebt und der Plan bezüglich der Ausgestaltung der Südostecke des Gebäudes optimiert wird. Diskutiert wurde v.a. die Höhenentwicklung (mehr als vier Geschosse?). Als nächster Schritt wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
In einem weiteren Punkt wurde der Bebauungsplan für die Erweiterung/Neuordnung der Schulgebäude und der Sportanlagen der internationalen Schule im Gut Buchhof als Satzung beschlossen. Die Schule kann nun in den Sommerferien mit den notwendigen Baumaßnahmen beginnen.
Zugestimmt wurde auch dem Bauantrag für den Neubau eines Milchvieh-Laufstalles und von Güllegruben in Wangen, Buchendorferstraße.
Der Antrag des ehemaligen Stadtrates Weger zu grundlegenden Änderungen für das Neubaugebiet am Wiesengrund (Streichung Mietwohnungsbau zugunsten von Reihenhäusern und Änderung der aktuellen Vergaberichtlinien) wurde abgelehnt, um die Bebauung der Grundstücke zeitlich nicht zu verzögern. Beschlossen wurde die Bebauung der Grundstücke der Wohnungsgenossenschaft an der Egererstraße, ca. 8000 qm groß, für den geförderten Geschosswohnungsbau zu forcieren.
An der Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord wird festgehalten, geplant wird allerdings erst, wenn tatsächlich feststeht, ob und wann der Regionalzughalt an den Bahnhof Nord verlegt wird. Das wird nich einige Jahre dauern.
Dem Antrag auf Herstellung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Truhenseeweg wurde nicht gefolgt. Er wird im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beraten.
Die Renaturierung des historischen Klostergartens in Percha, die im Umweltausschuss noch wegen der Möglichkeit der Anlage von Trockenmauern (Artenschutz) Zustimmung fand, fiel im Bauausschuss leider mehrheitlich den Corona-Finanzen zum Opfer. Wenigstens konnten sich alle Mitglieder des Bauausschusses dazu entschließen, alternative Möglichkeiten zu Finanzierung und Umsetzung des Projektes prüfen zu lassen.

Bericht verfasst von Eva John

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Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates vom 15.06.2020

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Starnberger Stadtrates wurden einige interessante Punkte beraten:

  • Frau Wurzbucher vom Arbeitskreis Energie der STAgenda stellte den Klima- und Energiebericht der Stadt Starnberg 2017 vor. Der Stromverbrauch allgemein stagniert weitgehend, seit 2017 sinkt er etwas, allerdings unter Wegfall des Stromverbrauchs für das Seebad Starnberg, das im Berichtszeitraum außer Betrieb war. Die Wärmebereitstellung durch regenerative Energien liegt noch unter 10 Prozent. Der CO2 Ausstoß pro Kopf liegt deutschlandweit bei 11,6, in Starnberg bei mindestens 15,4, eher noch mehr. Der Stromverbrauch, der Wärmeverbrauch und der CO2Ausstoss bei den städtischen Liegenschaften hat sich von 2005 bis 2017 durchgehend halbiert. Gute Leistung. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu tun, besonders die Sanierungsrate bei älteren Gebäuden muss deutlich erhöht werden.
  • Zum bisherigen Ausbau, der Förderung und den Planungen für die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Starnberg berichtete die Verwaltung. Es gibt derzeit mehrere Standorte, am Vogelanger am Rathaus, in der Ludwigstraße, Maximilianstraße, Hans-Zeller-Weg und am Nepomukweg, wo gegen Entgelt Strom getankt werden kann. 2020 sollen zwei weitere Standorte dazu kommen, in der Franz-Heidinger-Straße und am Wiesengrund. Auf Wunsch der SPD stehen diese Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt.
  • Unter dem Punkt „Teilnahme am Wettbewerb des Bezirks Oberbayern -Bienenfreundlichste Kommune in Oberbayern 2020 – wird nochmals berichtet, dass der Wettbewerb 2020 nicht stattfindet und eine Teilnahme somit auch nicht möglich ist. Es wurde bereits vereinbart, dass beim nächstmöglichen ähnlich gelagerten Wettbewerb eine Teilnahme angestrebt wird.
  • Spannend waren der Bericht der Verwaltung und die Vorschläge zum 7 Punkte-Programm für den Artenschutz im Stadtgebiet Starnberg. Es wurde aufgezeigt, was bereits geschehen ist und was zur Umsetzung ansteht. Es geht dabei um weitere Streuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen sowie die Anlage von Trockenmauern, Totholzhaufen und Insektenhotels. Es wird darauf geachtet Biotope besser zu vernetzen und weitere Maßnahmen für den Artenschutz umzusetzen. Angestrebt werden 6 zusätzliche Streuobstwiesen, Totholzhaufen in Kitas und Schulen, die Prüfung von Ankaufsflöchen für die Biotopvernetzung sowie die Renaturierungsmöglichkeiten von Gewässern im Stadtgebiet. Dies als Empfehlung für den Stadtrat.
  • Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Starnberg wurden Vorschläge unterbreitet, allerdings wurde eine Corona-Finanzbedingte Aussetzung vorgeschlagen … dies konnte in der Diskussion abgewendet werden. Beschlossen wurde, dass die Maßnahmen, ggf. auch kostengünstigere, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2021 wieder zur Beratung vorgelegt werden.
  • Weiter wurde über die Überprüfung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet Starnberg beraten. Beschlossen wurde, dass ein örtlicher Fahrlehrer eine Liste „fraglicher Verkehrszeichen“ erstellt und Verwaltung und Fachstellen dazu Stellung nehmen. Die Angelegenheit wird dem Ausschuss wieder vorgelegt.
  • Ebenso wurde über die Parkplatzsituation an der Kreissparkasse berichtet. Da sowohl in der Ludwigstraße als auch in der Wittelsbacherstraße Parkplätze in Aufstellflächen für die Feuerwehr liegen, soll ein Ortstermin mit der Feuerwehr stattfinden. Die Diskussion ging dann weiter über die Notwendigkeit von Parkplätzen allgemein in der Innenstadt. Noch gibt es keinen Konsens über die künftige Gestaltung, allerdings zunehmend Verständnis dafür, dass eine wirtschaftsstarke Innenstadt nicht unbedingt Parkplätze vor jeder Haustüre bedeutet. Die Angelegenheit wird wieder vorgelegt.

Bericht verfasst von Eva John